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Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren

Bildbeschreibung: Erblindete Frau mit ihrem Assistenzhund
Foto: © Mikhail Nilov

Die Linken fordert die Bundesregierung auf, Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich zu garantieren. Dieses geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat Drucksache: (19/27316).

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben laut der verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit über zehn Jahren das Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben, heißt es im Antrag. „Assistenzhunde nützen ihnen dabei auf vielfältige Art. Zu Assistenzhunden zählen unter anderem Blindenführhunde, Behinderten-Begleithunde, Signalhunde, Diabetes- und Epilepsie-Anzeigehunde. Je nach Bedarf unterstützen sie ihre Menschen im Alltag, indem sie über Straßen führen, das Telefon holen, Unterarmstützen bringen, vor Unterzuckerung warnen, Türen öffnen, Hilfe rufen und so weiter.“ (vgl. Gemeinsames Eckpunktepapier für gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden in der Bundesrepublik Deutschland, 19.06.2019), heißt im Antrag der Fraktion.

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Dabei seien rechtliche Anspruchsgrundlage erforderlich, sowie auch klare Finanzierungsregelungen. Assistenzhunde wurden im Gegensatz zu Blinden-Führhunden bis heute noch nicht als unmittelbare Hilfsmittel eingestuft, heißt es im Antrag. Die Ausbildungskosten für Assistenzhunde, die oft zwischen 25.000 Euro und 30.000 Euro liegen, werden in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen, da alle Hunde auf die speziellen Bedürfnisse ihrer Halterinnen und Halter trainiert werden müssen. Jedoch für viele betroffene Menschen ist es nicht möglich, die Kosten dafür selbst zu tragen. Somit werde ihnen die Unterstützung durch Assistenzhunde praktisch verwehrt, heißt es weiter.

In Deutschland fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwa bei der Auswahl, Haltung, Mitführung, Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden. Bundesweit einheitliche Standards seien dringend erforderlich, für vergleichbare Bedingungen und Qualitätssicherungen. Dieses gelte für die Ausbildung von Blinden-Führhunden, die bereits als unmittelbare Hilfsmittel anerkannt sind und deren Kosten daher von den GKV übernommen werden. Ein einheitliches Berufsbild für Ausbilderinnen und Ausbilder ist ebenfalls überfällig um in der Ausbildung von Blinden-Führhunden, Qualitätsunterschiede zu vermeiden.

Darum fordert die Linke in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dass ein bundeseinheitlicher Rechtsanspruch für die Nutzung von Assistenzhunden geschaffen werde.

Die Nutzung von Assistenzhunden sollte prioritär als Teilhabeleistung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) festgeschrieben und in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden.

Die Linken fordern in ihrem Antrag ebenfalls, dass die Ausbildung, laufende Kosten und Betreuung von anerkannten Assistenzhundeteams, von den Sozialleistungsträgern im Rahmen des SGB IX vollständig finanziert wird. Hierzu sei der § 33 SGB V zu ändern, um die Aufnahme von Assistenzhunden in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V zu ermöglichen.

Des Weiteren seien alle Arten von Assistenzhunden, auch Blinden-Führhunde, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu definieren sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und verbindliche Zertifizierungen für die Auswahl, Haltung, Ausbildung sowie Art, Umfang und Inhalt der Prüfung von Assistenzhunden und deren Halterinnen und Halter sowie für Hundetrainerinnen und -trainer einzuführen, heißt es im Antrag. Auch fordern die Linken das Assistenzhunde im Schwerbehindertenausweis nach § 152 Absatz 5 SGB IX eingetragen werden können.

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Es sei sicherzustellen, dass Menschen mit Assistenzhunden, darunter auch mit Blinden-Führhunden, Zugang zu allen öffentlichen Institutionen, privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen sowie in Einzelhandel und Kultureinrichtungen erhalten, heißt es weiter im Antrag. Auch seien Vorgaben für das Hausrecht privater Anbieter und Einrichtungen zu entwickeln. Wenn der Zugang und die Mitnahme versagt werde, sei dieses als Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in den Behindertengleichstellungsgesetzen festzuschreiben. Außerdem sei so lange das Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgeschafft wurde, dieses so zu ändern, dass bedarfsdeckende Teilhabeleistungen garantiert werden und eine bedarfsdeckende Hilfsmittelversorgung auch mit Assistenzhunden gewährleistet wird. Dabei fordern die Linken in ihrem Antrag, dass „bei der Erarbeitung von rechtlichen Regelungen für Assistenzhundeteams sind Assistenzhundhalterinnen und Assistenzhundhalter und die sie vertretenden Organisationen verpflichtend einzubinden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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