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Linke fordert gleichwertige Lebensverhältnisse

Bilbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße.
Foto: © Christopher Burns

Gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine Thematik, mit der sich das Kabinett befasst hat. „Faire Teilhabechancen und die gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Wohnort haben eine zentrale Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung hat daher in dieser Legislaturperiode das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu einer ressortübergreifenden Aufgabe gemacht.

In dem Zusammenhang wurde im Juli 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Ein Jahr später haben der Vorsitzende der Kommission, Innenminister Seehofer, sowie die Co-Vorsitzenden Ministerin Klöckner und Ministerin Giffey in einem „Plan für Deutschland“ Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission dargelegt. Zudem hat das Kabinett im Juli 2019 zwölf prioritäre Maßnahmen des Bundes beschlossen.

Am Mittwoch hat das Kabinett nun den Bericht zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Ergebnis ist, dass viele Maßnahmen unmittelbar begonnen und wichtige Weichen gestellt wurden. Zum Teil sind bereits erste Ergebnisse für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichtbar.“

Die Bundesfraktion „Die Linke“ fordert in einem Antrag ebenfalls gleichwertige Lebensverhältnisse. "Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende von Sonderbedingungen für den Arbeitsmarkt in den östlichen Bundesländern. In einem Antrag (19/28771) kritisiert sie, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die neuen Bundesländer hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen und der sozialen Lage nahezu flächendeckend schlechter abschneiden würden als die Regionen im Westen.

Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse und nach nicht vorhandener Gleichwertigkeit sei im Empfinden der Menschen im Osten nach wie vor präsent. So hätten Vollzeitbeschäftigte im Osten des Landes immer noch ein um 20 Prozent geringeres Medianentgelt als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung und den Abschluss von Tarifverträgen allgemein und die Bedingungen für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu verbessern. Neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro müsse auch die Gewährung von öffentlichen Fördermitteln an Unternehmen stärker an die Kriterien von guter und nachhaltiger Arbeit gekoppelt werden," heißt es bei „Heute im Bundestag“.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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