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Bilanz der SPD nach der endenden Wahlperiode vor den Bundestagswahlen

Bildbeschreibung: Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner von der SPD in ihrem Büro
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Legislaturperiode (Wahlperiode) steht kurz vor der Beendigung, denn mit der Bundestagswahl wird es eine neue Regierung geben. Wie diese sich zusammensetzen wird, ist reine Spekulation. Das die Parteien sich bereits im „Wahlkampfmodus“ befinden, ist an den mittlerweile geäußerten Kritiken zu erkennen. Ergänzend zur Stellungnahme der CDU, was die Behindertenpolitik betrifft (wir berichteten), hat sich auch die SPD gegenüber EU-Schwerbehinderung geäußert.

Eines der kritischen Themen (Das vollständige Statement finden Sie am Ende des Artikels oder unter diesem Link ) war dabei die Ausgleichsabgabe. Eine Abgabe die Betriebe leisten müssen, diese ist eine gesetzliche Vorgabe an mindestbeschäftigen behinderter Menschen für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Angelika Glöckner (SPD) kritisiert dabei, „was uns nicht gelungen ist, alle Unternehmen und Betriebe dazu zu bringen, ihrer Beschäftigungspflicht nachzukommen. Hier hat Hubertus Heil einen Vorstoß unternommen und hat gesagt, dort genau an dieser Stelle wo Beschäftigungspflicht nicht erfüllt wird, brauchen wir eine Ausgleichsabgabe und hier muss ich sagen sind wir leider mit uns dem Koalitionspartner nicht weitergekommen. Das wird dann wohl Teil des Wahlprogramms“

„Ab zwanzig Mitarbeiter*innen muss ein Betrieb fünf Prozent mit Schwerbehinderung beschäftigen, sonst wird eine Ausgleichsabgabe fällig. Doch mehr als 40.000 Unternehmen, die beschäftigen müssten, tun das nicht und kaufen sich einfach frei.“, erklärt die SPD in einem Positionspapier zu der Ausgleichsabgabe.

Für das Entgelt in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) wünscht sich die SPD mehr Transparenz: „Dazu gehört es auch dass Menschen mit Beeinträchtigungen in den Werkstätten ein ordentliches Entgelt enthalten“, betonte Glöckner. Es gehöre auch dazu, dass das Entgelt in den Werkstätten so gestaltet wird, dass Menschen mit Behinderungen „damit gut über die Runden kommen“.

Ein großes Thema ist das Bundesteilhabegesetz, dass die Teilhabe an Bildung und der Sozialen Teilhabe verbessern soll. Glöckner beschreibt das Gesetz als ein „lernendes Gesetz, ein atmendes Gesetz“. Also ein Gesetz, welches immer wieder angepasst werden soll. „Wir werden dieses Gesetz begleiten mit einem umfassenden Untersuchungsauftrag, also einen wissenschaftlichen Auftrag und wir wollen schauen was läuft gut, was läuft nicht gut“, so Glöckner. Glöckner weiter:“ Wir beurteilen Menschen nicht danach, ob sie innerhalb von Einrichtungen oder außerhalb von Einrichtungen leben und bemessen ihre Leistung nicht danach, sondern wir wollen das ganz klar erfasst wird für jedes Individuum, für jeden Menschen mit seiner individuellen Beeinträchtigungen, was ist der Bedarf des einzelnen und welche Leistung ist die optimale Leistung die gewährt werden muss, um die Lebensqualität, sprich auch die Teilhabe und die Selbstbestimmtheit, um die es ja geht für Menschen mit Beeinträchtigungen, herzustellen.“

Besondere Kritik übte Glöckner an dem Thema mit den Masken und deren Beschaffung in der Corona-Pandemie. Glöckner kritisiert insbesondere das Thema der Masken und betonte dabei, dass die Masken zu spät geliefert und deren Verteilung nur zögerlich erfolgten.

SPD (Angelika Glöckner) zur Behindertenpolitik

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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