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Starke Kritik im Rückblick der endenden Legislaturperiode zur Behindertenpolitik

Bildbeschreibung: FDP Politiker Jens Beeck auf der Fraktionsebene im Reichstag, spricht zur Behindertenpolitik der 19. Wahlperiode
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Behindertenpolitik bleibt offensichtlich ein großes Diskussionsthema, auch wenn es einen Konsens in der Bundesregierung geben soll, dass man mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch lange nicht am Ziel angekommen ist. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP Jens Beeck verdeutlichte: „Einmal umfassende Diskussion über die Frage, was wir alles verbessern müssen, also die Analyse darüber, dass wir weit hinter den Ansprüchen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention zurückliegen, ist im Grunde Konsens im Parlament.“

Weiter führt Beeck als positiven Aspekt, das Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung an: „ Gut war auch, dass die Wahlrechts Beschränkung für Menschen unter voll Betreuung aufgehoben worden sind.“ Bisher waren Menschen unter Vollbetreuung meist von dem Wahlrecht ausgeschlossen. Allerdings geht dieses Lob nicht an die Bundesregierung, denn „die Diskussion kam aus der Opposition und die FDP musste gemeinsam mit Grünen und Linken in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse erstreiten.“

„Die Bundesregierung hat insgesamt, außer dem Teilhabestärkungsgesetz vor wenigen Wochen, kein einziges eigenes Gesetz eingebracht und die Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verhindern,“ betonte Beeck als deutliche Kritik an die Bundesregierung. Beeck weiter: „Sie geht bei ihrem Teilhabestärkungssgesetz, wie sie es nennt, immer nur Trippelschritte. Sagt selbst, es sind kleine Schritte und weitere Schritte müssten folgen.“

Als Beispiel führt Beeck das Assistenzhundegesetz auf, dass zwar beschlossen wurde, aber es sich hier nur um ein Gesetz handelt, dass das widerspiegelt, was seitens vieler Gerichte schon lange entschieden wurde.

Im §8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetz steht: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“ Ein großes Ziel zu dem Jens Beeck feststellt das „barrierefreie Mobilität, also umsetzen, dass das was CDU, CSU und FDP 2012 ins Personenbeförderungsgesetz geschrieben haben, dass nämlich ab 1.1.2022 der öffentliche Personennahverkehr barrierefrei sein soll, da wissen wir dass das nicht erreicht wird“.

Der Gesetzgeber hat nämlich in seinem Gesetz eine Klausel formuliert, die dazu führt, dass die zuständigen Nahverkehrsunternehmen durchaus von dem Ziel abweichen können. So schreibt der Gesetzgeber: „Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“

Jens Beeck (FDP) zur Behindertenpolitik

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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