EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein

Bildbeschreibung: Umschlag für die Briefwahl
Foto: dm | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Wer wird eine Wahl gewinnen und welche Meinungen vertreten dabei die Wählerinnen und Wähler? Das zu ermittelt ist die Aufgabe der Institute, die Wahlforschung betreiben, meist im Auftrag, und diese dann publizieren. Ob sich daraus allerdinge eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler ergibt, ist unklar, denn es handelt sich nur um Meinungen.

Zwischen dem Bundeswahlleiter Georg Thiel und des Meinungsforschungsinstitut Forsa, kam es nun zu einen Rechtstreit. Hintergrund des Streits ist, dass Forsa in seinen Umfragen auch Ergebnisse von Briefwählern einbezogen hat, die in der Umfrage bereits konkret darstellten, was sie gewählt haben. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorläufig in einem Eilverfahren entschieden, dass Forsa die Stimmen der Briefwalwählerinnen und Wähler, die in den Umfragen mitteilten, wo sie bei der Briefwahl ihre Kreuze getätigt haben, weiterhin berücksichtigen darf. „Auf die Befragung von Briefwählern zu verzichten, wäre für uns keine Alternative gewesen“, erklärte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner. „Würden wir die Ergebnisse von Briefwählern nicht berücksichtigen, könnten wir den jeweiligen Stand der Meinungsbildung nicht adäquat abbilden.“

Der Bundeswahlleiter betont heute: Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 Uhr, einen Verstoß gegen § 32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dar, wenn Briefwählerinnen und Briefwählern nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden, also ob sie schon und wie sie gewählt haben. Der Bundeswahlleiter hat daher beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt keine weitere Stellung genommen werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank