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Lindner: Die Ampel-Koalition muss eine Regierung der Mitte begründen

Bildbeschreibung: Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Ampel-Koalition wird immer wahrscheinlicher, nachdem nun auch die Gremien der möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Bündnis 90 den Ergebnissen aus den Sondierungsgesprächen, zugestimmt haben. Zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen des FDP-Bundesvorstands mit der FDP-Bundestagsfraktion gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben im Bundesvorstand der FDP und in der Fraktion der Freien Demokraten heute in einer gemeinsamen Sitzung über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Gang der Dinge gesprochen. Wir hatten eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache. Wir haben über das gesprochen, was als Papier auf dem Tisch liegt und wir haben auch die öffentlichen Debatten und Äußerungen der letzten Tage und Stunden bewertet. Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen in der aktuellen politischen Konstellation.

Am Ende einer intensiven Beratung haben wir uns aber in diesem sehr großen Gremium einstimmig entschieden, Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Deutschland darf nicht führungslos sein. Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.

Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben sich vor der Bundestagswahl nicht gesucht - um es diplomatisch auszudrücken. Es ist auch keine Überraschung, dass es unverändert große inhaltliche Unterschiede gibt. Man darf sich keiner Illusion hingeben, dass es bei deutlichen Bewertungsunterschieden auch in der Zukunft bleiben wird. Das erfordert von allen Beteiligten sehr viel Toleranz und Bereitschaft auch zu neuem Denken. Darin liegt aber auch eine Chance, Gutes für unser Land zu bewirken, wenn sich drei Partner aus einer jeweils so unterschiedlichen Perspektive den Herausforderungen des Landes annehmen.

Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition an ihrem Beginn ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten. In jedem Fall muss diese sich abzeichnende Koalition ein Gewinn für Deutschland sein. Deutschland muss freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn das dieser ungewöhnlichen - für die Bundesebene neuen - Koalition gelingt, dann wäre das ein großer Gewinn für unser Land.

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland. Aus dem Ergebnis kann niemand ableiten, dass die Wählerinnen und Wähler für eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links votiert hätten. Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und deshalb muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen. Dafür ist die FDP der Garant.

Ausdrücklich wollen wir auch die Anliegen der Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien mit im Blick behalten. Dann genießt eine solche Ampel-Koalition auch den breiten Respekt der Bevölkerung, dann können wir unser Land zusammenführen und dann können auch ambitionierte Reformvorhaben umgesetzt werden. Nun stehen spannende Tage und Wochen vor uns. Wir sind voller Zuversicht und im Übrigen auch voller Tatendrang, nun zu konkretisieren, welche Politik in den nächsten Jahren in Deutschland formuliert werden kann.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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