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Vor Weihnachten neue Regierung - Wird Scholz Bundeskanzler in der Nikolauswoche?

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag haben sich SPD, Grüne und FPD zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche zügig vorankommen. Der FDP- Generalsekretär Volker Wissing hatte sich bereits am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ zuversichtlich gezeigt:“ Wir werden zeitnah und zügig durchkommen“. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zudem wiederholt erklärt, das Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Ebenso nannte Juso-Chefin Jessica Rosenthal im ZDF dieses ein gutes Datum.

Um 15 Uhr hatten die Koalitionsverhandlungen begonnen auf dem Berliner Messegelände mit je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. In den nächsten Wochen sollen dann insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.

Schwerpunkte: Finanzen und Klima

Als Schwerpunkte bei der Suche nach einem Programm für die Ampel-Koalition gelte vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik, sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. Auch zeigten sich Klimaschützer und die Grüne Jugend unzufrieden mit den zuvor gewesenen Verabredungen.

Zudem weißte Kellner daraufhin, dass über andere Bereiche beim Klima noch nicht geredet worden sei, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. „Wir müssen da auch noch nachlegen“, sagte Kellner im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Rahmen sei aber gut.

Zudem sagte er mit Blick auf den Kohleausstieg, den die drei Partner laut Sondierungspapier „idealerweise» für 2030 anstreben, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. „Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das.“

SPD verteidigt Sondierungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dem Eindruck widersprochen, dass seine Partei in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht habe. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. So habe die SPD mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Das Land voranzubringen, sei entscheidend.

Zudem betonte er, die drei Partner treffen sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Dennoch sei die SPD die stärkste Kraft. Mützenich sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde. Juso-Chefin Rosenthal sagte im ZDF, sie wolle für die SPD noch weitere Dinge „nach Hause holen“.

Wissing betonte: „Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung.“ Dabei hatte er darauf hingewiesen, dass es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. „Das ist der Rahmen“, sagte der FDP-Politiker. Dabei betonte er, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde.

Am Donnerstag hatte das Finanzministerium eine gute Nachricht. Laut dem neusten Monatsbericht sind die Steuereinahmen im September sprunghaft angestiegen. Sie lagen bei 23,1 Prozent über den Einnahmen von vor einem Jahr, im September 2020.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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