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Laschet hat sein Amt niedergelegt

Bildbeschreibung: Armin Lasch, CDU-Politiker.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt niedergelegt. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Der 11. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt. Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident. Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten ihre Amtsbeendigungsurkunden. Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

In der Staatskanzlei verabschiedete sich der geschäftsführende Ministerpräsident Armin Laschet von seinen Ministerinnen und Ministern und blickte auf die Regierungsarbeit der über vier vergangenen Jahre zurück. Laschet: „Mir war wichtig, ein Ministerpräsident für alle zu sein, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, und die Vielfalt und Unterschiedlichkeit unseres Landes zu stärken.

Dieser Gedanke hat schon die Berufung der Kabinettmitglieder geprägt. Ich danke meinem Kabinett von Herzen für die sehr gute und vertrauensvolle Arbeit, bei der wir zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger große Erfolge verbuchen konnten. Dazu zählen beispielsweise Rekordinvestitionen in frühkindliche Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung für beste Bildungschancen sowie die Sanierung und der Ausbau unserer Infrastruktur. Wir haben das ambitionierteste Klimaschutz- und das erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht und die Polizei personell und technisch gestärkt und mit unserer Null-Toleranz-Strategie den Kriminellen erfolgreich den Kampf angesagt. Und wir haben mit acht Entfesselungspakten Bürokratie abgebaut, Verfahren vereinfacht und die wirtschaftliche Entwicklung verbessert.“

Laschet weiter: „Für mich ist es eine große Ehre gewesen, in den vergangenen vier Jahren als Ministerpräsident die Zukunft unseres Landes zu gestalten und Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Nordrhein-Westfalen hat sein europäisches und internationales Profil geschärft. Dafür, diesen Weg weiterzugehen, wünsche ich der Landesregierung größtmöglichen Erfolg.“

Die Amtsniederlegung des Ministerpräsidenten erfolgte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag (26. Oktober 2021), dem Armin Laschet als neugewähltes Mitglied angehört. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Mit dem Zusammentritt des Bundestages endet daher auch die geschäftsführende Weiterführung des Amtes durch Armin Laschet. Die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte erfolgt sodann bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers durch den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Dr. Joachim Stamp.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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