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Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlrechtsausschluss Europawahl“

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia dargestellt

Am 15ten April 2019 gibt es eine mündliche Verhandlung bei dem Bundesverfassungsgericht. In der Verhandlung geht es um einen Eilantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP. Der Antrag beinhaltet die einstweiligen Anordnungen die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren.

Bisher gilt der Wahlrechtsausschluss deutscher Staatsangehörige von der Europawahl, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder sie sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (Nr. 3). Gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG gelten diese Wahlrechtsausschlüsse auch für Unionsbürger, bei denen diese Voraussetzungen erfüllt sind.

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Bereits am 29. Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den § 13 BWahlG als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt hierzu (Zitat) : "Der Senat beabsichtigt, im Anschluss an die mündliche Verhandlung zu beraten und seine Entscheidung unverzüglich zu verkünden. "

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