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Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

Bildbescreibung: Auf dem Bild ist die Statue von Justizia zu sehen.

Das Verwaltungsgerichtberlin urteilte am 11 Juni 2019 in einem Urteil, dass bei einem Vermögen von 115000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht.

Geklagt hatte ein 78 Jahre alter Mann , der Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf von Berlin Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau beantragte. Er gab an, nur eine geringe Rente und Kapitaleinkünfte zu haben. Zudem gab er ein Bankvermögen von 115000 Euro an.

Seitens des Wohngeldamtes wurde der Antrag abgelehnt, weil die nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes besteht kein Wohngeldanspruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.

Mit der Klage machte der Kläger geltend, es müssten die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, aus seiner Tätigkeit als Literaturwissenschaftler und Philosoph und aus der seiner Ehefrau als freischaffende Künstlerin ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es müsse eine höhere Vermögensfreigrenze gelten.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts sah das anders und wies die Klage ab. "Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamt-umständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.", heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. "Vor allem sei zu berück-sichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfüge, ob das Vermögen der Alterssicherung diene und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten. Hier sei wesentlich, dass die Eheleute gesund seien, keine Unterhaltsverpflichtungen hätten sowie über monatliche Einkünfte verfügten, mit denen sie ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken könnten", heißt es weiter.

Damit wird sich das Vermögen des Ehepaars um 12oo Euro im Jahr verringern. Die Kammer die grundsätzliche Bedeutung sieht, hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zugleassen.

 

Quelle: PM/Verwaltungsgericht Berlin

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