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Bundessozialgericht Urteil (BSG): Auch ohne Hartz-IV-Bezug Heizkostenzuschuss vom Jobcenter

Bildinhalt: Die Justitia draußen auf einem Gebäude.

Wer in einem Eigenheim wohnt mit einem niedrigen Einkommen, kann vom Jobcenter einen Heizkostenzuschuss erhalten. Laut Urteil vom BSG (Az: B14 AS 20/18 R) am 8 Mai 2019, können dieses auch Familien oder Personen, die keinen Hartz-IV-Bezug erhalten, wenn sie Beispielsweise für die Befüllung des Öltanks hohe Kosten zu finanzieren haben.

Im Fall ging es um einen fünfköpfige Familie aus Zwickau die vom obersten Sozialrichter recht bekamen. So haben die Eltern die erwerbsätig waren, wenige 100 Euro mehr zusammen verdient, als Sie an Hartz-IV-Leistungen würden bekommen.

Im September 2013 war die Hartz-IV größe höher und somit überschritten, sie mussten für die nächste Heizssaison für Briketts und Heizöl beinahe 1 400 Euro aufbringen. Aus diesem Grunde haben sie den "jährlichen Heizkostenzuschuss" beim Jobcenter beantragt, wie er bei Harz-IV-Empfängern in ähnlicher Situation üblich gezahlt wird. Dieses wurde vom Jobcenter abgelehnt. So sei das Heizmaterial nicht nur für September, sondern für das ganze Jahr. 

Auf zwölf Monate berechnet könne die Familie die Kosten tragen. Der Familie hatte da BSG einen Heizkostenzuschuss unter der Anrechnung des Einkommens von 1 000 Euro zugesprochen. Auf das "Monatprinzip" haben die Kasseler Richter hingewiesen als Begründung bei den Hartz-IV-Leistungen. So würde es nur zu Abweichungen kommen, wenn dieses das Gesetz vorsehe. Im Fall des Heizkostenzuschuss sei dieses nicht der Fall.

Daher sei der Bedarf in dem Monat zu decken in dem er aufgekommen sei, auch wenn das Heizmaterial für einen längeren Zeitraum sei. Den Eltern sei kein "sozialwidriges Verhalten" anzulasten.

Quelle: bsg.bund.de

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