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Bayern Harz-IV Urteil: Die Bestattungskosten muss das Sozialamt übernehmen, trotz geerbter Eigentumswohnung

Bildinhalt: Ein schwarzes Paragraphenzeichen.
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Laut Urteil vom Bayerischen Landessozialgericht vom 25 Oktober 2018 wurde entschieden, dass der Sozialhilfeträger des beklagten Mannes in dem Fall die Kosten für die Bestattung der verstorbenen Mutter teilweise übernehmen muss. So sei die geerbte Eigentumswohnung von der verstobenen Mutter 65 Quadratmeter nicht für die Kosten zu verwenden, denn es gelte als geschontes Vermögen.

Im Fall ist der Mann der Alleinerbe. Er lebe bereits mehrere Jahre in der Wohnung mit seinen Eltern. Zu den gleichen teilen gehörte die Wohnung den beiden Eltern. Als sein Vater vor Jahren verstoben ist hatte er den teil des Vaters geerbt. Damit besaß er ein Viertel Anteil der Wohnung. Nun hatte er nach dem Tode seiner Mutter, die restlichen Teile Eigentumswohnung geerbt. Als Harz-IV Empfänger hatte er nicht genügend Einkommen, um die Bestattungskosten zu bezahlen. Laut § 74 SGB XII sind die Kosten für die Bestattung nicht zumutbar. Das Sozialamt des beklagten hatte die Forderung abgelehnt, da das gesamte Nachlassvermögen und auch der Mieteigentumsanteil der geerbte für die Finanzierung Bestattungskosten zu verwenden sind. Ein Darlehen wurde ihn deshalb als weiter Möglichkeit angeboten.

Der Kläger hatte diese Angebot abgelehnt. Denn er könne das Geld für das Darlehen nicht aufbringen und würde die Eigentumswohnung nicht verkaufen können, denn ansonsten würde ihm Obdachlosigkeit drohen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht den Kläger Recht gegeben und ihm die Kostenerstattung in höhe von beinahe 900 Euro zu gesprochen. Denn nicht aus dem restlichen Nachlass gedeckten Anteil an den Bestattungskosten.

Als Begründung, So müsse zwar geerbtes Vermögen verwertet werden, jedoch gibt es Gegenstände die können verschont werden „Schonvermögen“, nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII / § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II privilegiertes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Az.: L 8 SO 294/16

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

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