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Schwere Pflichtverletzung kann dazu führen, dass der Heimplatz gekündigt wird

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.
Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 18 Juli 2019 in einem Urteil bekannt gegeben. Das bei einer groben Pflichtverletzung durch den gesetzlichen Betreuer von pflegebedürftigen Menschen, das Heim den Bewohner eine außerordentliche Kündigung des Heimvertrages aussprechen kann. Auch wenn dieses für den Pflegebedürftigen Menschen zu einer erheblichen Belastung führt.

In dem Fall hat eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung geklagt gegen eine Bewohnerin, die gesetzlich von Ihrer Mutter betreut wird. Es kam wieder zu Konflikten mit der Mutter, trotz mehrmaliger versuche dieses mit Gesprächen zu klären. Auch der Lebensgefährte der Mutter habe nicht beitragen wollen zur Klärung. So habe er sich gegenüber den Mitarbeitern der Klägerin respektlos verhalten, er betitelte Sie als „Idioten“ und „Saftladen“. Des Weiteren hatte er es provoziert „sie im Vorbeigehen zu rempeln“ und er hatte „unmotiviert geschrien und geflucht und dabei in emotionaler Weise mit einem Publikmachen über das Fernsehen und mit juristischen Schritten gedroht“. Dadurch habe er eine beunruhigende Atmosphäre geschaffen. 

Es wurde Seitens der Mutter nicht genügend Versucht, die Situation mit ihren Lebensgefährten zu Klären. Eine Betreuung erfordere ein stabiles Vertrauensverhältnis, dieses sei nicht mehr erkennbar, zwischen dem Kläger und der Betreuerin, so das Gericht. Deshalb wurde eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 bestimmt unter der Berücksichtigung, dass es schwierig ist einen anderen Heimplatz zu finden. Noch nicht rechtskräftig ist die Entscheidung. Beim Bundesgerichtshof hat die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Urteil Az.: 2 U 121/18

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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