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Pflegeversicherung zahlt keinen Zuschuss für Treppenlift in den Keller

Bildinhalt: Die Justicia

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 9 September 2019 geurteilt, dass die private Pflegeversicherung keinen Zuschuss für einen Treppenlift in den Keller bezahlen muss. In dem Fall wohnt die Klägerin mit Pflegegrad 4 in einem Einfamilienhaus. Sie ist aufgrund einer Schädigung des Rückenmarks in ihren Bewegungen eingeschränkt. Ihr wurden für die Nutzung im Keller und im Erdgeschoss, sowie außer Haus zwei Elektrorollstühle von der Pflegeversicherung bewilligt.

Im Keller hat die Klägerin, der nur über die Treppe zugänglich ist, einen Massagesessel denn Sie täglich nutzt und eine Hängeschaukel.

2016 hatte Sie einen Zuschuss für einen Treppenlift bei der privaten Pflegeversicherung beantragt, um in den Keller leichter zu kommen zu ihren Massagesessel und ihrer Hängeschaukel. Dieses wurde jedoch abgelehnt von der Pflegeversicherung. Der Treppenlift würde nicht zu einer Erleichterung der Pflege führen. 

Die Frau hat den Treppenlift 2016 trotzdem angeschafft für 5 500 Euro und hat das Geld dafür von der Versicherung gefordert, da es ihrer Beschwerden erheblich lindern würde.

Am 28 Mai 2019 hatte das Sozialgericht den Zuschuss abgelehnt, da es nur für individuelle Wohnraumverbesserungen einen Zuschuss gibt, wenn dadurch die häusliche Pflege erst ermöglicht oder verbessert wird. Im Keller der Massagesessel und die Hängeschaukel sein keine Maßnahme der häuslichen Pflege. Zudem haben zwei Sachverständige vom Sozialgericht Zweifel, dass durch dieses ein therapeutische Mehrwert gegeben sei.

Auch wenn die Klägerin subjektiv eine Linderung der Beschwerden empfindet, besteht kein Leistungsanspruch durch die Pflegeversicherung. Außerdem sei dem Sozialgericht nicht verständlich, warum nicht der Massagesessel im geräumigen Wohnzimmer steht.

Az.: S 14 P 9/17

Quelle: sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

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