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Update : Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Bildbeschreibung: Bild vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum, Stephan Baumann, Karlsruhe

Heute urteile das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Gericht urteilte dabei, dass die Sanktionen teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wird dazu verpflichtet, die Sanktionierungs- Paragraphen einsprechend anzupassen. 

Grundsätzlich darf der Gesetzgeber sanktionieren, jedoch nicht in dem Umfang wie dieses bisher geschieht. Die 30% der Sanktionierung, sind vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Sanktionierung von 60% oder der komplette Wegfall ist verfassungsrechtlich und nicht zumutbar. Die Sanktionsregelungen können, bis zur gesetzlichen Neuregelung weiter angewendet werden jedoch nicht mehr im vollen Umfang. Bis zur gesetzlichen Neuregelung, gilt eine vom Bundesverfassungsgericht verhängte Übergangsregelung. Die 30% Sanktionierung kann in der Übergangsphase angewendet werden. Sanktionierungen von 60% oder 100% dürfen nicht mehr angewendet werden.

Zum Hintergrund: Am 15. Januar 2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 7/16) die Mündliche Verhandlung zum Thema „Sanktionen im SGB II“ statt. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten festgelegt, bei deren Verstoß das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha sieht diese Sanktionen als verfassungswidrig an. „Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.“, so heißt es in der Begründung. Weiter sah das Sozialgericht Gotha in der Regelung einen Verstoß gegen den Art 12 GG. Sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.

 

 Statistisch gesehen, sind Sanktionen rückläufig, wie die folgende Grafik zeigt:

 

Infografik: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen weiter rückläufig | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Ob das Urteil vom Bundesverfassungsgericht sich weiter auf die Statistik auswirken wird, bleibt aber fragwürdig. Spannend wird jetzt auch, wie sich dieser  Beschluss auf "Einschränkung der Leistung" bei Empfänger*in der Grundsicherung nach SGB XII auswirkt. Beim SGB XII ist der § 39a SGB XII maßgeblich. Auch dieser lässt die Einschränkungen von Leistungen zu. Im § 39a SGB XII heißt es: "Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren."

Auch die Frage nach dem § 66 SGB I, der den Entzug der Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht regelt, lässt den Entzug von Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht, teilweise oder ganz zu. Ob jetzt die Regelungen aus dem heutigen Urteil, auch auf diese Paragraphen übertragen werden, bleibt offen, ist jedoch zu vermuten. Der Gesetzgeber würde sonst weitere Verfassungsklagen riskieren, die sich jederzeit auf das heutige Urteil stützen lassen.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt zu dem Urteil: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Pascal Kober (FDP): „Das Urteil bestätigt den Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Erwartungen, die der Sozialstaat an Hartz-IV-Bezieher richtet, sind zumutbar. Sanktionen sind auch ein Zeichen der Fairness gegenüber denjenigen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern Hartz IV finanzieren. Das Urteil sollte jetzt genutzt werden, um weitergehende Reformen anzugehen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Sanktionen aufgehoben werden, sobald Betroffene ihre Verpflichtungen nachgeholt haben. Engagement muss anerkannt werden und für die Zukunft motivieren. Außerdem sollten die Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren angepasst werden: Im Sanktionsfall müssen unmittelbar psychosoziale Angebote der Jugendhilfe oder des Jobcenters gemacht werden. Denn junge Menschen dürfen dem Sozialstaat durch Sanktionen nicht verloren gehen. Zudem müssen die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV verbessert werden, damit Arbeit auch finanziell einen Unterschied macht.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes und ausgewogenes Urteil gesprochen. Es bestätigt Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung, bindet sie aber an klare Grenzen. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und bietet jetzt die Chance, eine gesellschaftliche Debatte zu befrieden, die unser Land lange gespalten hat. Einige Teile des Urteils haben unmittelbare Folgen für die Arbeit in den Jobcentern. Wir werden zudem nach Auswertung des Urteils Vorschläge zu einer rechtskonformen Weiterentwicklung der Grundsicherung machen."

Katja Kipping (Die Linke): "Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben. Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!"

 

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