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Unterkunft für kranke Obdachlose durch Kommune verwehrt – Hilfe durch Gericht verordnet

Bildbeschreibung: Eine Frau die auf dem Bürgersteig an einem Geschäft sitzt mit einem Trolley.
Foto: © Wolfgang van de Rydt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat geurteilt, dass bei krankheitsbedingt nicht fähig, seine Lage realistisch einzuschätzen, die Kommune darf nicht behaupten, dass die Obdachlosigkeit freiwillig sei, so der VGH. So müsse gerade die Kommune auch psychisch kranke Obdachlose beschützen. Zudem müsse die Sozialhilfe auch ohne eine Antrag Ihre Hilfe anbieten, so die Richter.

In dem vorliegenden Fall habe die Frau seit über zehn Jahren in Obdachlosenunterkünften verbracht. Jedoch sind diese nicht als einer Dauerunterkunft, in der Regel sind dieses sechs bis zehn Monate. Die Frau hatte die Unterstützung nach der Suche einer Wohnung, sowie die Angebote ihres Betreuers Sie in eine Pflegeeinrichtung unterzubringen abgelehnt.

Sie wäre in der Pflicht ihre Situation der Obdachlosigkeit zu ändern, jedoch sei Sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, ihre Situation realistisch einzuschätzen und könne zudem keine angemessene Entscheidung treffen. Im Hinblick dessen, auch wenn die Antragstellerin bisher jede Hilfe abgelehnt habe, dürfe die Kommune nicht davon ausgehen es sei eine freiwillige Obdachlosigkeit. Es sei kein Grund, die Frau in dem Fall auf die Straße zu setzen, auch wenn die normale Regelzeit der Dauerunterkunft überschritten sei.

In dem Fall kam das VGH dem Wunsch einer dauerhaften Unterkunft in einer Obdachlosenunterkunft nicht nach. Diese wurde bis Ende April 2020 festgelegt.

Auf den Vorrang der Sozialhilfe haben die Richter verwiesen, so komme diesem ein besonderes Gewicht zu, bei solchen Personen: „bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind”. Für Hilfeleistungen bei der Wohnungsversorgung sei die Sozialhilfe in der Pflicht, diese gehe über Zahlungen von Geld für eine Wohnung hinaus.

Nicht von einem Antrag sein solche Hilfe abhängig, so der VGH. Die Leistungspflicht der Sozialhilfe setze ein, wenn der Behörde solche Lebensumstände bekannt werden, die zu entsprechenden Ansprüchen führen.

In dem vorliegenden Fall sei es angemessen, dem Antrag des Betreuers zu folgen und die Unterbringung in der Antragstellerin in einer Pflegeeinrichtung zu genehmigen, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Az.: 1 S 2192/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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