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Was sind Menschen mit Behinderung in Deutschland wert?

Natürlich sind Menschen mit Behinderung in Deutschland gleichgestellt, doch betroffene haben oft ein anderes Gefühl und man muss in der Tat die Vermutung äußern, dass es sich dabei nicht nur um ein Gefühl handelt. Folgen wir aber mal den Ereignissen. In Deutschland finden wir ein Bundesteilhaber Gesetz. Im Entwurf des Koalitionsvertrages steht "Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern.". Liest sich das nicht richtig gut? 

Der Teufel steckt sprichwörtlich im Detail. "Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe" - Wie wirkt der Satz? In der Realität sieht nämlich vieles anders aus. Da ist der Rentner, der in seiner Erwerbszeit brav in die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt. Selbst auf den Rentenbescheid findet sich weiterhin der Beitrag für die Pflegeversicherung. Eigentlich eine gute Sache, denn wer Rentner ist, kann jederzeit auch pflegebedürftig werden. Genau dieser Rentner geht jetzt ins EU-Ausland. Oft nicht nur um ein "schöneres Leben" zu haben, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen, da wärmeres Klima den Gelenken gut tut. Rente wird weiterhin aus Deutschland bezogen und brav in die Pflegekasse gezahlt. Nun kommt der Tag X, jener Tag den sich keiner erwünscht. Unser Rentner wird zum Pflegefall. Partner/in übernimmt brav die Pflege. Pflegegeld gibt es schließlich auch. Aber bei Pflegesachleistungen, da wird sich brav verweigert. Selbst Nachfragen beim Bundesministerium für Gesundheit enthalten Antworten, die mehr als fragwürdig sind, denn diese verweisen auf EG-Richtlinien (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) oder Urteile („Molenaar-Urteil“ vom 05.03.1998), die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, als die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) noch nicht einmal existierte. Auch die CDU verweist gerne auf die EG-Verordnung 1408/71  welche durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgelöst wurde.

Ein wenig mehr Mühe, gibt sich da die SPD. Zitat: "aus dem SGB lX abgeleiteten Feststellung, dass eine Erwerbsminderung einer Behinderung gleichzustellen sei, ist anzumerken, dass nach den gesetzlichen Voraussetzungen eine Rente wegen Erwerbsminderung sowohl wegen einer Krankheit als auch wegen einer Behinderung in Betracht kommt. lm Falle einer Erwerbsminderungsrente kann, aber es muss nicht zwingend eine Behinderung vorliegen. " - schreibt aber nur einen Absatz später (Zitat): "Aus Sicht der UN-BRK ist auf Artikel 1 Satz 2 der Konvention zu verweisen, wonach zu den Menschen mit Behinderungen Menschen zählen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."" - Der Widerspruch ist hier deutlich, damit bestätigt die SPD eigentlich, dass eben auch Menschen mit Erwerbsminderung als Menschen mit Behinderung anzuerkennen sind. 

Eine weitere Einschränkung erleben diese behinderten Menschen, wenn sie zusätzlich neben ihrer Rente wegen Erwerbsminderung, auf Sozialleistungen nach SGB XII angewiesen sind. Kinder im EU- Ausland, auch wenn diese die Kosten übernehmen, oder das in Grenznähe liegende Reha Zentrum, kann nur noch mit Einschränkungen besucht werden, denn seit dem 1.7.2017 gilt der §41a SGB XII in dem es heißt (Zitat): "Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen." - Das zeigt eigentlich ziemlich deutlich, dass "Behinderung" auch bedeuten kann, "Du darfst nicht alles". 

Das SPD Rentenpaket ist ein weiterer Beleg dafür. So werden Menschen mit Erwerbsminderungsrente eben nicht gleich gestellt. Wer ab 2018 erwerbsgemindert ist, erhält mehr Geld und der Rest (Bestandsrentner) eben nicht. Wie hieß es doch in der UN-BRK? "Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe" - So ganz erschließt sich das nicht, wie die SPD dann so eine Spaltung begründet. 

In der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) die auch für Deutschland Gültigkeit hat, steht im Artikel 1 (Zitat):" .. die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.". Diese Zitierung finden wir sogar auf der Seite der EU: http://fra.europa.eu/de/theme/menschen-mit-behinderungen

Im § 2 SGB IX  ist zu finden (Zitat):"Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist."

Mit diesen Themenkomplex wurde bereits im Sommer 2017 eine persönliche Anfrage an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gestellt. Weder Herr Steinmeier, noch das Bundespraesidialamt haben dazu Stellung nehmen wollen. Selbst mehrfaches Nachfragen, blieb unbeantwortet. Der Verdacht, dass sogar unser Bundespräsident kein Interesse an Menschen mit Behinderung hat, ist gut nachvollziehbar. Freuen wir uns also auf unsere neue Regierung und lassen uns überraschen, wie diese mit dem Thema umgehen wird.

 

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