Grüne und SPD lehnen FDP-Forderung ab und halten an Bürgergeld-Erhöhung fest
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Grüne und SPD haben Forderungen der FDP zurückgewiesen, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel auf den Prüfstand zu stellen. „Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, auch in solchen Situationen“, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein starker Sozialstaat gibt Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität, gerade in schwierigen Zeiten.“ Das Bürgergeld sei mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU verabschiedet worden. „Es sollten nun alle dazu stehen“, fügte Audretsch hinzu.
Auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, will an der Erhöhung festhalten. „Die hohe Inflation in den vergangenen Monaten ist ein Fakt.
Sie trifft besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen“, sagte er dem RND. „Die Preise gerade auch für Lebensmittel sind massiv gestiegen, auch wenn die Inflation aktuell stark zurückgeht.“ Der Sozialdemokrat kritisierte das Vorgehen der Liberalen: „Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik in Frage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen - nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.“
Das Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel im Schnitt um rund zwölf Prozent. Das hängt auch mit einer stärkeren Berücksichtigung der Inflation zusammen. Die FDP dringt wegen des Rückgangs der Inflation auf eine Überprüfung der Erhöhung.
