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Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne der neuen Bundesregierung

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau.
Foto: © Andreea Pop

Der NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat der neuen SPD-geführten Bundesregierung ausgerechnet sozialpolitische Versäumnisse vorgeworfen. „Das erneute Ausbleiben von Reformen in der Rentenversicherung kann uns angesichts der demografischen Entwicklung noch vor die Füße fallen“, sagte Kirchhoff gegenüber der Westfalenpost (Montagsausgabe).

Dabei sei auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum jetzigen Zeitpunkt falsch, urteilt der Sauerländer Unternehmer.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, das er mit seiner ersten Amtshandlung die Erhöhung des Mindestlohns auf dem Weg bringen wolle. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen" sagte er gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Frage, ob dies seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, bejahte der Minister.

„Wir machen uns unmittelbar an die Arbeit? und wer uns kennt, weiss, dass wir schnell sein können“, ergänzte Heil. Es würden von der Erhöhung Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, "übrigens überwiegend Frauen", erklärte Heil.

Dabei sagte er auf die Frage, ob die starke Anhebung des Mindestlohns die Existenz von Mittelständlern bedrohen könne: „Mich erinnert Ihre Frage an die Untergangsszenarien, die prognostiziert wurden, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Heute wissen wir, dass das alles nicht eingetreten ist.“ Zudem versicherte Heil, dass die Regierung einmalig eingreifen werde und die Festsetzung der Lohngrenze danach wieder der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen werde.

Kirchhoff sagte weiter: „Allen muss klar sein, dass wir durch Corona und die Rezession zwei Jahre Wachstum für notwendige Investitionen verloren haben.“ Hingegen ist der 66-Jährige ausgesprochen zufrieden damit, dass die neue Bundesregierung ein höheres Tempo anschlagen wolle, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn diese gelinge, könne Deutschland beziehungsweise Europa das Vorbild werden, das weltweit die Nachahmer finde, die es brauche.

Es müsse dafür genau jetzt investiert werden, etwa in Infrastrukturausbau. Im Koalitionsvertrag gebe es aus Sicht der Wirtschaft sogar steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Hier sieht Kirchhoff die Handschrift von „Gelb und teilweise auch Grün“.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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