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Bundesregierung äußert sich zum Entlastungspaket bei Rentner

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau auf Straße.
Foto: © Martiniuc Daniel

Die Bundesregierung hat aufgrund der stark steigenden Energiepreise ein Entlastungspaket geschnürt, dieses wurde gestern vom Bundeskabinett gebilligt. In der gestrigen Pressekonferenz hat ein Regierungssprecher sich geäußert zum Entlastungspaket bei Rentner: "Der Bundeskanzler hat mehrfach darauf verwiesen, dass wir zwei große Entlastungspakete geschnürt haben - dieses ist das zweite - und dass Rentnerinnen und Rentner, die im Übrigen oftmals auch den öffentlichen Nahverkehr benutzen, die aber teilweise auch Auto fahren, auch von anderen Vergünstigungen, die damit einhergehen, profitieren. Insofern sind alle im Blick und werden alle nach Kräften entlastet."

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken übt scharfe Kritik aus das die Rentner beim Entlastungspaket nicht mit berücksichtigt wurden:

„Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der ungerechten Pendlerpauschale, die Spitzenverdiener mehr entlastet als Geringverdiener, fordern wir ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Kilometer. Die Ampel sollte sich ehrlich machen und nachweisliche Zusatzgewinne von Krisengewinnern zur Gegenfinanzierung heranziehen.“

Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher, ergänzt: „Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben mit Liberalisierung dafür gesorgt, dass Energiekonzerne die Krise nutzen können, um Profite im zweistelligen Milliardenbereich zu machen, während Bürgerinnen und Bürger die Heizkosten, Warmmieten, Stromrechnungen und ihren Weg zur Arbeit nicht mehr finanziert bekommen. Wir brauchen dringend eine wirksame Energiepreisaufsicht.
Wir fordern ein massives Entlastungspaket, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung alle Bevölkerungsgruppen erreicht und auskömmlich ist. Alle Haushalte sollen bis Jahresende insgesamt 1.000 Euro erhalten, jedes weitere Mitglied des Haushaltes weitere 400 Euro. Wir erkennen die Chance des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personenverkehr an und möchten es deshalb statt nur für drei Monate mindestens bis Ende des Jahres beibehalten.“

Ebenso kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für einkommensschwache Haushalte als völlig unzureichend. Statt einer Einmalleistung sei eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung wie Hartz IV um monatlich mindestens 200 Euro nötig.

“Die Monat für Monat dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade buchstäblich an den Rand der Verzweiflung”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische weist darauf hin, dass nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Preise für Lebensmittel in den vergangenen Monaten außergewöhnlich stark angestiegen sind, während die Hartz-IV-Regelsätze zu Jahresbeginn um gerade einmal 0,7% erhöht wurden. “Arme Menschen dürfen nicht länger mit unzureichenden Einmalzahlungen vertröstet werden, sondern brauchen spürbare und dauerhafte Unterstützung in ihrer Not. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Hartz-IV-Regelsätze schlicht viel zu niedrig sind”, so Schneider. Mindestens 200 Euro mehr im Monat brauche es laut Schneider, um die Grundsicherung annähernd bedarfsgerecht zu machen.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung treffen die aktuellen hohen Energiepreise ärmere Haushalte mit besonderer Wucht. Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die morgen über das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz beraten werden, für wirksame Nachbesserungen zu sorgen. Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung brauche es auch eine Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden. Der zuletzt beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss werde zudem in der Höhe absehbar kaum ausreichen, um die Preisentwicklungen in diesem Jahr aufzufangen. Auch hier braucht es eine nachhaltige und dauerhafte Lösung in Form einer echten Klimakomponente, fordert der Verband.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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