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Entlastungspaket vergisst Rentner

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann auf dem Bürgersteig.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat ein zweites Entlastungspaket geschnürt.

Diese soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten aufgrund der steigenden Energiepreise. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) kritisiert dieses:

„Mit dem Entlastungspaket der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) sollte die Mehrbelastung durch steigende Energiepreise reguliert werden. Dass Spitzenverdiener genauso entlastet werden wie Gering- und Normalverdiener und Hartz IV-Empfänger nur 100 Euro bekommen sollen, zeigt die soziale Sprengkraft des Pakets.

Viel schlimmer noch: Eine riesige Bevölkerungsgruppe wird gänzlich vergessen. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten gar keine Entlastung. Aber diese Gruppe von Menschen mit meist sehr geringen Renten wird besonders hart von steigenden Heiz- und Stromkosten getroffen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass sie gänzlich unberücksichtigt bleiben.

Das werden wir der Ampel nicht durchgehen lassen. Wir werden im Bundestag Druck machen, dass auch Rentnerinnen und Rentner 300 Euro Energiegeld erhalten werden“, erklärt Pellmann.

Er führt weiter aus: „Auch Selbstständige und Kleinunternehmer gehen mit diesem Entlastungspaket entweder gänzlich leer aus oder kommen viel zu kurz. Die Dieses Paket ist löchriger als ein Schweizer Käse. Stattdessen werden die Mineralölkonzerne geschützt. Diese machen dank der Preissteigerung nämlich den großen Reibach. Die Bundesregierung kuscht hier erneut vor der Energiewirtschaft und nimmt sie wieder nicht an die kurze Leine. Eine gerechte Besteuerung der fetten Gewinne der Mineralölkonzerne wäre längst überfällig.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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