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Sozialverbände fordern drittes Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner

Bildbeschreibung: Ein ältere Frau und ein älter Mann.
Foto: © Daniel Bernard

Die Bundesregierung hat aufgrund der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ein Maßnahmenpaket geschnürt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Ampel-Koalition mit dem Maßnahmenpaket. „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die Menschen in einer solch schwierigen Zeit nicht im Regen stehen lässt.

Für viele Menschen, wie zum Beispiel Geringverdienerinnen und Geringverdiener oder Alleinerziehende, war es schon vor Beginn der extremen Preissteigerungen schwierig über die Runden zu kommen. An vielen Stellen sprengen alleine die Mietkosten seit langem vollkommen den Rahmen. Nun kommen noch die ständig steigenden Preise für Energieversorgung und Lebensmittel hinzu. Insofern begrüßen wir Maßnahmen, wie die 300 Euro Energiepauschale ausdrücklich“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Rentnerinnen und Rentner sind ebenso stark von den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Von den beschlossenen Maßnahmen profitieren sie laut einer aktuellen IMK-Studie jedoch nur gering. „Wir fordern daher für Rentner*innen die gleiche finanzielle Entlastung wie für Arbeitnehmende. Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, in dem gezielt Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Einkommen entlastet werden“, so Bauer.

Ebenso kritisiert der Sozialverband VdK, das Rentnerinnen und Rentner nicht mit berücksichtig wurden. So seien die Rentnerinnen und Rentner, die keine Energiepreispauschale erhalten sollen, empört. Dieses zeigen auch die vielen Zuschriften, die der VdK dazu erhält. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Generation mit ihren hohen Heizkosten einfach sitzenlässt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Der Bundesrat hat am Freitag, dem 20.05.2022 dem Entlastungspaket zugestimmt. So kamen selbst aus Regierungskreisen vermehrt kritische Stimmen. Auch deute sich an das es zu Nachbesserungen kommen könnte. Die VdK Präsidentin fordert die Bundesregierung auf: „Ein drittes Entlastungspaket muss auf den Tisch, und zwar schnell. Die Energiepreispauschale muss an alle ausgezahlt werden.“

So bekommt jeder der 2022 erwerbstätig ist eine Energiepauschale von 300 Euro, Rentnerinnen und Rentner gehen bisher leer aus.

Außerdem enthält das Entlastungspaket ein verbilligtes Ticket für den ÖPNV. Das im Juni, Juli und August 9 Euro im Monat kosten soll. Der VdK kritisiert, dass die Finanzierung des 9-Euro-Tickets nicht auf die Kosten des im Koalitionsvertrag versprochenen barrierefreien Umbaus des ÖPNV gehen darf.

Zudem widerspricht der SoVD dem Argument, dass Rentnerinnen und Rentner dank der guten Rentenanpassung 2022 bereits ausreichend entlastet wurden, „Im vergangenen Jahr gab es bei den Renten eine Nullrunde und die aktuelle Anpassung ist losgelöst von der derzeitigen Hochpreisphase.“

Ebenfalls kritisch sieht der SoVD-Präsident die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: „Die Erhöhung der Einmalzahlung um weitere 100 Euro auf jetzt 200 Euro ist zwar dringend notwendig, um den Menschen in ihrer akuten Notsituation zu helfen, eine dauerhafte Lösung ist es aber nicht. Daher fordern wir weiterhin, die Regelsätze in der Grundsicherung nachhaltig auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben - kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich.“

Autor: vdk / sovd / dm


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