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Grundrente erntet Lob und Kritik

Bildbeschreibung: 2 Rentern und viele Münzen sind auf dem Bild zu sehen.

Mittlerweile stellt sich raus, dass das Thema Grundrente, der große Wurf der Koalition, auch kritische Stimmen hervorruft. Einer der Kritikpunkte ist in dem Statement von Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) wieder zu finden: "Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung". Das von Schneider angesprochene Problem trifft gerade jene, die bspw. durch Krankheit ihre 35 Jahre nicht erreichen können, also jene die als erwerbsgemindert gelten, somit zu den Menschen mit Behinderung zählen. (Hintergrund: ca. 96% aller Menschen mit Behinderung, haben ihre Behinderung erst im laufe ihres Lebens erlangt). 

Jetzt wird man aber erst einmal abwarten müssen, denn wie aus dem Statement von Peter Weiß (CDU) deutlich zu entnehmen ist, wird das Gesetzgebungsverfahren noch mehrere Monate dauern. Es werden von den einzelnen Verbänden noch viele Statements zu erwarten sein.

Peter Weiß (CDU):

"Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch die Einigung bei der Grundrente, dass sie handlungsfähig zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.

Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, wird durch die Grundrente immer besser dastehen, als Menschen, die dies nicht getan haben. Damit stärken wir die Akzeptanz der Rentenversicherung.

Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und West unterstützt, die im Niedriglohnbereich tätig waren und trotz großer Anstrengungen sonst im Alter von Altersarmut bedroht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten werden Frauen sein, denn insbesondere in der Vergangenheit waren die durchschnittlichen Löhne von Frauen oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen Frauen auch heute noch die Hauptlast bei Kindererziehung und Pflege.

Aber auch Menschen im Osten Deutschlands, die in den Jahren nach der Wende von den gewaltigen Umwälzungen betroffen waren und für sehr geringe Löhne arbeiten mussten, werden von der Grundrente profitieren.

Durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie benötigen. Dies war ein Kernanliegen der Union. Dabei wollen wir bewusst angespartes kleines Vermögen schützen. Denn Menschen sollen neben der Rentenversicherung für ihr Alter vorsorgen und nicht befürchten müssen, dass ihnen dies später zum Nachteil ausgelegt wird. Menschen mit großem Vermögen erhalten im Regelfall daraus auch Einkünfte, die die Grundrente ausschließen.

Die Kosten der Grundrente werden aus Steuermitteln finanziert und nicht die Beitragszahler belasten. Durch einen Freibetrag beim Wohngeld stellen wir sicher, dass die Grundrente zu einer echten Erhöhung des Einkommens führt.

Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die Anreize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf 288 Euro verdoppelt. Damit gewinnt die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdiener deutlich an Attraktivität, da sie eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersvorsorge erhalten können.

Je weiter die betriebliche Altersvorsorge verbreitet ist, desto weniger Menschen werden eine Grundrente benötigen. Damit wird auch die Zahl der Grundrentenbezieher perspektivisch zurückgehen.  

Außerdem werden wir die Krankenversicherungsbeiträge auf betriebliche Altersvorsorge neu regeln und die bisherige Freigrenze von 155,75 € in einen dynamischen Freibetrag umwandeln. Dadurch werden Bezieher einer betrieblichen Altersversorgung massiv entlastet und die Beitragsbelastung für die Bezieher von Betriebsrenten erheblich gesenkt. 

Zusammenfassend senden wir mit diesem Paket nicht nur das starke Signal, dass sich jeder Euro in die Altersvorsorge rechnet, sondern dass der Sozialstaat die Menschen, die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr soziales Engagement stützen, auch im Alter wertschätzt.   

Die zuständigen Bundesministerien werden in den nächsten Monaten, die gesetzliche Grundlage aus den Vereinbarungen erarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Abgeordneten der Union konstruktiv in die Gesetzgebungsverfahren einbringen werden.“

Johannes Vogel (FDP):

„Die Grundrente von Union und SPD ist nicht nur unfair und wirkt in Wahrheit viel zu wenig gegen Altersarmut, sondern ist auch völlig unseriös finanziert. Weder ist klar, was sie am Ende wirklich kosten wird, noch gibt es ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept. In der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Scholz findet sich dazu gar nichts. Die zur Finanzierung diskutierte Finanztransaktionssteuer gibt es in Europa noch nicht einmal. Und wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet, denn andere Finanzinstrumente neben Aktien sind nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen. Bei Union und SPD bedeutet eine windige Finanzierungszusage im Zweifel leider immer: Die Jüngeren müssen zahlen. Im Mai haben Olaf Scholz und Hubertus Heil noch selber vorgeschlagen, in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten.“

 

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