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Spahn: Betriebsrentner sollen entlastet werden

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn im Ministerium.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilte, will Jens Spahn (CDU) zügig die Entlastung von Betriebsrenten umsetzen. Schon die SPD teilte gestern mit "Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, das heißt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Das schmälert die Betriebsrenten enorm und verringert deren Attraktivität. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt." 

Diese Herausforderung hat Jens Spahn offensichtlich angenommen und zeitnah reagiert. Das Gesetz soll dabei schon ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Empfänger*in von Betriebsrenten, wird das freuen. Die Frage hinsichtlich der Finanzierbarkeit, ist allerdings noch nicht beantwortet, denn den Krankenkassen entgehen dadurch Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Ein Finanzloch, was wiederum auf der anderen Seite irgendwo zu stopfen ist.  

Das Ministerium teilt dazu mit:
Ab 1. Januar gilt ein sogenannter Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Jens Spahn (CDU): "Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein. Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 01.01.2020 um. Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet. Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen."

 

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