EU-Schwerbehinderung

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Grüne übt Kritik an Grundrente

Bildbeschreibung: Pressefoto Corinna Rüffer Bündnis 90 Die Grünen.
Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch

Die große Koalition feiert ihre Grundrente und seitens Jens Spahn bring sofort ein Gesetzesentwurf ins Spiel, der die Belastungen durch Krankenkassenbeiträge drastisch reduziert. Auf der Opositions-Seite wird hingegen die Kritik immer lauter. So hat  die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), gegenüber EU-Schwerbehinderung eine Statement zur Grundrente abgegeben. Sie machte deutlich: "In der Tat ist die Grundrente nicht geeignet, um die Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, die die erforderlichen Beitragsjahre nicht erreichen. Deshalb ist eine Reform der Erwerbsminderungsrente dringend nötig - dafür treten wir Grünen schon seit vielen Jahren ein. Unterstützung benötigen vor allem die Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Denn sie gingen beim "Rentenpakt" der Bundesregierung im vergangenen Jahr, aber auch 2014 und 2017 leer aus - und haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Nötig wäre deshalb beispielsweise ein "Rentenzuschlag" für diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten endlich abgeschafft werden." 

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich in einer Pressemitteilung zur Grundrente wie folgt: „Es ist gut und richtig, dass sich die Koalition endlich geeinigt hat. Dieses monatelange Gewürge um die Grundrente war peinlich und ein Schaden insgesamt fürs politische System. Und es ist ein Schritt in die richtige Richtung für viele Menschen, die Sorgen haben vor Altersarmut. Aber mit diesem Gesetz bekämpft die Koalition die Altersarmut nicht umfassend. Die Zugangshürden sind viel zu hoch, deshalb hat nur ein Teil der einkommensarmen Rentner etwas von der Grundrente. Insbesondere viele Frauen lässt die Regierung außen vor. Statt 35 Jahre sollten schon 30 Versicherungsjahre ausreichen. Das würde der Lebensleitung der Rentnerinnen und Rentner viel gerechter. Für uns ist auch klar: Es ist dringend notwendig, dass nicht wieder die Rentenkassen geplündert werden, sondern dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“

Christian Lindner (FDP) gab in der Fraktionssitzung folgendes Statement von sich: "„Die Große Koalition lobt sich selbst, den gordischen Knoten bei der Alterssicherung, bei der Grundrente durchschlagen zu haben. Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in Wahrheit gar nicht um bedürftige Rentner gegangen ist, sondern um Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz. Hier werden Milliarden aufgewendet, nicht zur Bekämpfung der Altersarmut, sondern Milliarden zur Stabilisierung der Großen Koalition und der Parteivorsitzenden der Union und dem Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden bei der SPD Olaf Scholz. In Wahrheit werden viele neue Ungerechtigkeiten bei der Grundrente geschaffen. ". Weiter meinte er, "Es spielt in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben eingezahlt hat. Es kann sein, dass der eine doppelt so viel eingezahlt hat wie der andere und trotzdem wird man am Ende gleichgestellt. Und das ist für uns das Aushebeln eines wesentlichen Prinzips unseres Sozialstaates, nämlich des Leistungs-, des Äquivalenzprinzips." 

Verwunderlich ist, dass seitens der Sozialverbände die Kritik mit den Menschen die eine Rente wegen Erwerbsminderung noch nicht abgekommen ist. 

 

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