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CDU droht mit Aus bei Grundrente

Bildbeschreibung: Pressebild Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: CDU / Laurence Chaperon

Die SPD hat sich am Wochenende durch eine Mitgliederbefragung für eine neue Parteispitze entschieden. Formal muss diese noch im Bundesparteitag der SPD (6-8- Dezember) bestätigt werden. Mit der neuen Partei- Spitze bei der SPD ist sofort wieder die Frage nach dem Fortbestand der großen Koalition entstanden. Grund dafür könnte sein, dass das neue SPD Führungsduo der SPD, der Koalition eher kritisch gegenüber steht.  Annegret Kramp-Karrenbauer sieht mit der neuen Führungsspitze bei der SPD, bestehend aus  Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, eine Linksverschiebung der SPD. 

Über den Kurznachrichtendiens Twitter, gibt es bereits die ersten Statements einiger Politiker.

"Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den TV-Sendern RTL und n-tv.

Keven Kühnert SPD auf Twitter: "Das kommt raus, wenn man politische Kompromisse nur als Rangierbahnhof parteilicher Interessen begreift. Es gab mal ne Zeit, da hat die Union die #Grundrente selbst #Respektrente genannt. Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die #SPD den Betriebsablauf nicht stört."

Friedrich Merz (CDU) über Twitter: "Die Grundrente ist noch nicht Gesetz, da fordert die #SPD als nächstes eine Grundsicherung für Kinder. Dahinter steht der Anspruch der staatlichen „Lufthoheit über den Kinderbetten“, den Olaf #Scholz schon 2002 als Generalsekretär formulierte. (tm)"

Karl Lauterbach (SPD) über Twitter: "AKK will die SPD erpressen mit der Blockade der Grundrente. Dieser Schachzug ist eher billig und wird den SPD Parteitag nicht für die GroKo begeistern. Ihr neuer Stil, Übergehen der SPD und Druck aufbauen, zeigt, daß auch sie das Bündnis beenden will"

Annelie Buntenbach (DGB): „Wenn die CDU-Vorsitzende die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppelt, nimmt sie 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft. Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnerinnen und Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse."

Auch wenn die Grundrente bereits als solches stark in der Kritik steht, zumal damit wieder viele Menschen mit Behinderung ausgeschlossen werden, so ist die Frage durchaus erlaubt, ob sich die CDU gerade am Internationalem Tag der Menschen mit Behinderungen, einen Gefallen damit tut, die Grundrente in Frage zu stellen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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