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Bundestag stimmt 9-Euro-Ticket im ÖPNV zu

Bildbeschreibung: Eine Straßenbahn in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, dem 19 Mai 2022 dem Gesetz von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum 9-Euro-Ticket Rabatt für den ÖPNV zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Ampel-Parteien und die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD angenommen.

Dabei sieht der Gesetzentwurf der drei Koalitionsfraktionen (20/1739) vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Hiervon sind 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des 9-Euro-Tickets von Juni bis August 2022 vorgesehen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit dem 9-Euro-Ticket den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können. Dabei sollen die Bürger mit dem Ticket einerseits aufgrund der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden.

Außerdem soll hierdurch ein Anreiz geschaffen werden zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen. Von den Ländern soll das Neun-Euro-Ticket konkret ausgestaltet werden.

Dabei soll der Bund zusätzlich 1,2 Milliarden Euro zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. So hatte bereits der Bund im Jahr 2020 die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zur Finanzierung des ÖPNV erhöht, heißt laut Entwurf. So sei nach Prognosen der Branche für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, so im Gesetzentwurf. Der Bundesrat muss am Freitag dem Gesetz noch zustimmen. Der Fahrgastverband "Pro Bahn" hat eindringlich vor einem Scheitern des 9-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat gewarnt, zugleich aber mehr Geld für das Projekt vom Bund gefordert.

"Platzt das 9-Euro-Ticket, dann wäre das eine Blamage der Politik hoch 3 und schlimmer als die abgesagte Corona-Osterruhe", sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte Naumann auf, "noch eine Schippe draufzulegen". Die Warnungen der Gewerkschaften vor verstopften Bahnhöfen oder sogar Attacken auf Schaffner seien ernst zu nehmen. An die Fahrgäste appellierte Naumann, wo immer möglich auf Verbindungen außerhalb der Stoßzeiten auszuweichen. 9-Euro-Ticket: Fahrgastverband "Pro Bahn" warnt vor Scheitern im Bundesrat

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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