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LNG-Pläne der Bundesregierung würden Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen

Bildbeschreibung: Ein Schiff.
Foto: © Athanasios Papazacharias

Die Pläne der Bundesregierung für bis zu 12 Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) würden einen Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen und die deutschen Klimaziele unerreichbar machen.

Das ergibt eine neue Berechnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Allein die aktuell wahrscheinlichsten 7 LNG-Terminals würden mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt.
Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der - wenn überhaupt - ersetzt werden müsste. Deshalb kritisiert die DUH das LNG-Beschleunigungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als vollkommen unverhältnismäßig. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert den Bundesrat auf, das Gesetz noch zu stoppen, bevor irreparable Schäden angerichtet werden.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dieses Gesetz ist der flüssige Traum der Gasindustrie und der Horror fürs Klima, wie unsere Berechnung eindeutig aufzeigt. Wir plädieren klar für Energiesicherheit, die im Einklang mit den Klimazielen auch sehr gut möglich ist. Aber die Regierung opfert mit diesen vollkommen überdimensionierten Plänen für bis zu 12 LNG-Terminals grundlos die Klimaziele.

Statt den Neubau fossiler Anlagen zu beschleunigen, muss sie bei der Einsparung von fossilem Gas durch Effizienz und Erneuerbare Energien dringend das Tempo erhöhen. Der Bundesrat muss das jetzt vorliegende Gesetz ablehnen. Wir werden uns weiter gegen die überzogenen Planungen der Regierung wenden und alle Projekte genau unter die Lupe nehmen. Weitere rechtliche Schritte, um die Klimaziele zu verteidigen, behalten wir uns ausdrücklich vor."

Mit dem Gesetz wird die Voraussetzung für den vereinfachten und beschleunigten Bau von bis zu 12 LNG-Terminals geschaffen. Laut des nun vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes sollen schwimmende Anlagen weiter von einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sein. Die einzige Nachbesserung ist, dass die Prüfung der landseitigen Terminals doch stattfinden muss, was jedoch nur das Schlimmste verhindert. Denn die überdimensionierten Kapazitäten bleiben, ebenso das Enddatum für den Betrieb der Projekte mit fossilem Gas erst 2043. Damit wird es rechnerisch nahezu unmöglich, das deutsche Klimaneutralitätsziel bis 2045 noch zu erreichen. Die DUH kritisiert darüber hinaus, dass weiterhin alle Terminalprojekte als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft, die Zeiträume für die Öffentlichkeitsbeteiligung massiv gekürzt werden und die mögliche aufschiebende Wirkung rechtlicher Einwendungen gestrichen wird.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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