Vor der Sommer-Pressekonferenz von Olaf Scholz (SPD) hat der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Bundeskanzler zu Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank in seiner Zeit als Erster Bürgermeister aufgefordert. Wenn sich der Kanzler an diesem Donnerstag erstmals den Fragen der versammelten Hauptstadtmedien stelle, müsse er sich auch dazu äußern, sagte Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

„Scholz‘ Erinnerungslücken an drei Treffen mit Bankern, die Steuern hinterzogen haben, sind schon nicht zu erklären.“ Nun komme dazu der „Bargeldfund von 200.000 Euro in kleinen Scheinen, die seinem Kumpel Johannes Kahr gehören.“ Frei forderte : „Olaf Scholz muss sich erklären.“

Frei verlangte von Scholz ferner „ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und wie sie eingehalten werden soll“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung weiter arbeiten wolle. „Hat Scholz einen Plan? Morgen kann er ihn vorstellen.“ Vieles wirke aber planlos.

In der Debatte um ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket gebe es eine verantwortungslose „grüne Wünsch-Dir-was-Politik“, die FDP-Finanzminister Christian Linder nicht bezahlen wolle, sagte Frei dem RND. „Was gilt denn nun? Hat der Regierungschef eine Meinung zum Neun-Euro-Ticket?“

Falls Scholz für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets sei, müsse er sagen, wer es bezahlen und wie der öffentliche Personennahverkehr dieses Fahrgastaufkommen bewältigen solle. „Mit vollkommen überfüllten Zügen kann es nicht weitergehen.“ Wenn der Bund sich im Nahverkehr engagiere, müsse er vor allem Geld für die Infrastruktur geben. „Die Bundesregierung geht stattdessen mit der Gießkanne übers Land, ohne nachhaltige Effekte zu erzielen.“

Autor: © RND / Redaktion