Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht an den Bundestag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) vorliegt, heißt es, obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen.

Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits „seit Jahren überfällig“, beklagten die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof erwarte, dass das Finanzministerium „ohne weitere Verzögerungen“ eine Reform einleite, so die Forderung.

Der Rechnungshof verweist unter anderem auf eine 2017 vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Institut).

Sie kam zu dem Ergebnis, dass mehrere Vergünstigungen für in der Land- und Forstwirtschaft genutzte Fahrzeuge nicht mehr angemessen sind, unter anderem mit Blick auf das Kriterium der Nachhaltigkeit. Sie haben nach Angaben des BRH einen Umfang von insgesamt einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.