Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union gewarnt. „Wir haben es in den 1990er-Jahren nach den Balkan-Kriegen nicht geschafft, ein dauerhaft funktionierendes System zu erreichen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Und wir haben es nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien 2015 auch nicht geschafft. Es ist wichtig, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen. Anderenfalls ist mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen. Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.“ Das Schengen-System gerate in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden.

Faeser betonte zugleich, dass es zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben solle. Dies solle aber „nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind. Sondern es geht um schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in der EU Schutz benötigen.“

Generell gelte: „Das Asylrecht wird nicht angetastet. Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall muss individuell geprüft werden.“ Die SPD-Politikerin betonte ferner: „Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge wäre Teil des Gesamtpakets. Wenn wir zu einer Einigung kommen, dann muss das ein fester Bestandteil sein. Es gibt nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung. Beides bedingt sich.“

Faeser hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern: Und diese Chance liegt in Europa“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt keinen isolierten deutschen Weg. Das sollte die CDU verstehen, die leider weit weg ist von der Europa-Partei, die sie mal war.“

Faeser fügte hinzu: „Was sollte so eine Kommission auf rein nationaler Ebene leisten? Sie würde an den Ursachen des Problems nichts ändern. Und niemand sollte vergessen: Das Asylrecht hat in unserer Verfassung einen hohen Wert. Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“