Datenschutzbeauftragter skeptisch zu möglichem TikTok-Auftritt der Bundesregierung
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat skeptisch auf die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, dass die Bundesregierung demnächst auf der chinesischen Video-Plattform „TikTok“ präsent sein könnte. „Sollte die Bundesregierung einen Account betreiben, wie der Bundeskanzler es angekündigt hat, dann wird der BfDI sich noch einmal verstärkt mit dem Thema befassen“, sagte der Sprecher der Aufsichtsbehörde, Christof Stein, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Grundsätzlich haben öffentliche Stellen bei Sozialen Medien eine Vorbildfunktion und sollten diese nur nutzen, wenn es rechtskonform möglich ist.“
Bisher habe man noch keine umfassende datenschutzrechtliche Prüfung von TikTok durchgeführt. Allerdings habe der Datenschutzbeauftragte „die Bundesministerien und -behörden schon 2021 auf unsere Bedenken hingewiesen, weil es immer wieder neue sehr ernst zu nehmende Hinweise auf potenzielle Datenschutzverletzungen bei TikTok gab und gibt“, so Stein. „Das belegen auch erste technische Prüfungen der App.“ Die Datenschützer raten dem Bund schon jetzt davon ab, die App auf Diensthandys zu installieren.
Scholz hatte sich am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Dresden dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung künftig auf der Social-Media-Plattform TikTok präsent sein soll. Es sei wichtig, auf allen Kanälen aktiv zu sein und wahrgenommen werden zu können. In der Bundesregierung und in den Ministerien werde seit Monaten diskutiert, in welchen Sozialen Medien sie präsent sein sollten, so Scholz.
TikTok wird von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben und vor allem von Jugendlichen genutzt, um Kurzvideos hochzuladen und zu konsumieren. Vor 15 Monaten hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem RND noch gesagt, man habe sich gegen einen Account auf TikTok entschieden. Bereits bei Amtsantritt habe er einen Prüfvermerk des Bundespresseamtes vorgefunden, laut dem man „gut überlegen (sollte), ob wir als deutsche Bundesregierung auf einer chinesischen Plattform präsent sein wollen“, hieß es darin laut Hebestreit. Das habe ihn davon überzeugt, darauf vorerst zu verzichten, sagte der Regierungssprecher im Dezember 2022.
