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Pflegeausgaben in Deutschland im OECD Vergleich schlecht

Bildbeschreibung: Zu pflegende Person mit pflegende Person und im Vordergrund eine Hand mit Geld.
Foto: © Gerd Altmann / EU-Schwerbehinderung

Jens Spahn (CDU) will bis Mitte 2020 die Pflegeversicherung reformieren, aber keine Vollversicherung und auch sonst keine allzu starke Ausweitung der Ausgaben, weil Familien dann „keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen“. Flankierend hat Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im November die Überprüfung des deutschen Sozialsystems als „großen Punkt auf der Reformagenda“ ihrer Partei bezeichnet. „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt.“ Vor diesem Hintergrund stellte die Linksfraktion eine Kleinen Anfrage, dies sich mit den Pflegeausgaben in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern befasst. Drucksache: 19/16695 (200 KB) Die Abgeordneten wollten von der Bunderegierung wissen, wie hoch in den vergangenen zehn Jahren in den OECD- und EU-Ländern die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege waren. (wir berichteten)

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Nach Schätzungen der OECD, liegen die privat finanzierten Langzeitpflegekosten bei 0,472% des BIP. Bei den drei Spitzenländern liegen die Ausgaben zu Beginn des Betrachtungszeitraums bei etwa 2% vom BIP (Dänemark, Niederlande, Norwegen); bis 2013/2014 steigt dieser Wert in der Spitzengruppe um etwa 0,6-0,7%-Punkte auf 2,6% bis 2,7%, um seitdem auf dieser Quote zu verbleiben. Während 2007 in zwei Ländern die Pflegeausgaben mehr als 2% des BIP betrugen, sind es bis 2017 fünf Länder.

Die Bundesrepublik liegt 2007 mit einer Quote von 1% der öffentlichen Ausgaben für Pflege um gut einen Prozentpunkt hinter dem Wert der Spitzengruppe und damit im Mittelfeld der OECD-Länder mit verfügbaren Daten – wobei hierzu auch Länder mit deutlich niedrigerem Einkommensniveau gehören, wie bspw. Griechenland oder die baltischen Länder bzw. Länder mit deutlich wenig ausgebauten Systemen sozialer Sicherung wie etwa die USA.

Zwischen 2007 bis 2012 bleibt die Ausgabenquote in Deutschland mit dann 1,1% weitgehend konstant. Die Differenz der Ausgaben zur OECD-Spitzengruppe bei den Pflegeausgaben steigert sich in der Phase bis ca. 2012/2013 auf 1,2 bis über 1,5%-Punkte. Deutschland fällt im Vergleich der OECD-Länder auf Platz 11, bleibt damit aber dennoch im Mittelfeld, was vor allem an der Zunahme der Anzahl der Länder mit verfügbaren Daten liegt.

Die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Sabine Weiss weist darauf hin, dass ein Systemvergleich zwischen den OECD Ländern, bei den Pflegesicherungssystemen, nur anhand der Kennzahl öffentliche Pflegeausgaben, am BIP (Brutto Inland Produkt) unzureichend scheint.

Bis jetzt hat der Aufholprozess der Bundesrepublik ab ca. 2014 lediglich den zwischen 2007 und 2013 entstandenen Rückstand zu den Spitzenreiten wettgemacht. Die Differenz zur Spitzengruppe beträgt nach wie vor ca. 1%-Punkt vom BIP; das wären in Deutschland aktuell über 30 Mrd. Euro.

Pia Zimmermann (Die Linke): „Ich fordere die CDU und besonders Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Spahn auf: Beenden Sie bei der angekündigten und dringend notwendigen Reform der Pflegefinanzierung ihre Blockadehaltung gegen die Solidarische Pflegevollversicherung. Mit diesem Konzept kann ohne Probleme endlich erreicht werden, was in Skandinavien und anderen Ländern seit Jahren gelebte Praxis ist – bedarfsdeckende Pflege der Menschen mit Pflegebedarf, spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen und gute Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden. Das sollte uns 30 Mrd. Mehrausgaben wert sein.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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