Hofreiter fordert Fortschritte für EU-Beitritt
- Lesezeit: 3 Minuten
Vor dem Westbalkan-Gipfel in Berlin hat sich der Sonderbeauftrage der Bundesregierung für die Region, Manuel Sarrazin, zuversichtlich über eine Verbesserung der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der sechs betroffenen Staaten gezeigt. „Wir erwarten große Fortschritte vor allem im Bereich des Gemeinsamen Regionalen Marktes“, sagte Sarrazin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein erster Durchbruch habe vor wenigen Tagen durch die Auflösung der jahrelangen Blockade des Entscheidungsgremium des regionalen Freihandelsabkommens CEFTA (Central European Free Trade Agreement) erzielt werden können.
„Am Montag soll zudem ein neuer Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt verabschiedet und ein weiteres Mobilitätsabkommen unterzeichnet werden“, kündigte Sarrazin an. Außerdem solle die Zusammenarbeit der Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Sicherheit verbessert werden. „Dies zeigt die politische Bereitschaft in der Region, gemeinsam weiter voranzugehen und markiert wichtige Schritte auf dem Weg der sechs Länder Richtung EU.“
Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), drängte auf Fortschritte: „Vom Regierungsgipfel erwarte ich konkrete Ergebnisse, die den Alltag der Menschen in der Region auch tatsächlich verbessern“, sagte er dem RND. „Wir bemerken immer wieder, dass das Vertrauen der Menschen in die EU mehr und mehr abnimmt. Das müssen wir durch konkrete Verbesserungen und echte Beitrittsperspektiven verhindern.“ Von einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten könnten schließlich alle Seiten profitieren.
Der zehnte Westbalkan-Gipfel im Rahmen des so genannten Berliner Prozesses soll dazu beitragen, den EU-Beitritt der sechs Länder zu beschleunigen. Die Staats- und Regierungschefs sind bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast.