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VdK-Lob für Rentenantrag der Grünen im Bundestag

Bildbeschreibung: Markus Kurth, von den Grünen
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Freitag über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen“ beraten. Drucksache: 19/27213 Nach einer einstündigen Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Antrag der Grünen

In ihrem Antrag fordern die Grünen, die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. „Als Einkommensversicherung muss sie gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern“, schreiben die Grünen.

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Deshalb fordern sie unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezieht. In einem ersten Schritt sollen nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber und Arbeitslosengeld-II-Beziehende aufzunehmen seien, heißt es. Bei den nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen seien dabei bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen zu berücksichtigen und flexible Beitragszahlungen sowie Karenzzeiten zu ermöglichen.

Zudem soll über einen nachhaltige „Maßnahmenmix“ die Finanzierung gesichert werden, indem etwa die Frauenerwerbsbeteiligung ausgeweitet wird, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sowie die Situation prekär Beschäftigter verbessert wird. Mit einem steuerfinanzierten Stabilisierungsbeitrag sollen diese Maßnahmen flankiert werden, heißt es. Auch soll eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage eingeführt werden und die Grundrente schrittweise zu einer Garantierente weiterentwickelt werden.

Markus Kurth, von den Grünen hatte darauf hingewiesen, die Kapitalmarktrisiken seien zurzeit so groß wie lange nicht und deshalb sei es umso wichtiger, den Bürgern eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung anzubieten.

So habe er nichts gegen Aktien, aber eine kapitalmarktbasierte Form der Altersvorsorge „muss eine freie Entscheidung der Bürger sein, die sagen, ich gehe das Risiko ein“, sagte Kurth.

Der VdK lobte den Vorschlag der Grünen, dass Arbeitgeber für Geringverdiener künftig höhere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen sollen, als interessanten Beitrag in der Rentendebatte. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, hat dazu am Freitag einen Antrag im Bundestag vorgestellt. Das Papier sieht unter anderem vor, dass Unternehmen für Löhne unter 2630 Euro Zahlungen an die Rentenkasse leisten sollen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu am Freitag in Berlin: „Wir sehen das Problem ähnlich wie die Grünen. Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Frauen und Männer im Alter nicht genug Geld zum Leben haben. Geringverdiener müssen höhere Renten erhalten.

Und dafür müssen die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden. Allerdings ist es notwendig, das Problem an der Wurzel zu packen. Herumdoktern am Rentensystem allein reicht nicht. Der Schlüssel für eine gute Rente liegt vielmehr in einer anständigen Bezahlung. Deshalb fordert der VdK mehr Tarifbindung, einen Mindestlohn von 13 Euro, die Eindämmung von Minijobs sowie von Zeit- und Leiharbeit. Denn Altersarmut lässt sich am besten mit guten Löhnen bekämpfen.“

Dass der Grünen-Antrag vorsieht, alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einzubeziehen, freut Bentele: „Damit greift die Partei eine wichtige Forderung der VdK-Kampagne #Rentefüralle auf. Alle müssen künftig in die Rentenversicherung einzahlen: also auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

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Das schafft mehr Gerechtigkeit und stärkt die Solidargemeinschaft. Man denke da nur an die aktuell himmelschreienden Ungerechtigkeiten zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern. Die Unterschiede bei deren Renten und Pensionen sind immens. Der VdK fordert, dass alle ihren fairen Beitrag leisten. Mit den zusätzlichen Mehreinnahmen gilt es, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 50 Prozent zu stabilisieren. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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