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CDU will einheitliches Rentenalter abschaffen

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann der eine Zeitung liest.
Foto: © Andrea Piacquadio

Die CDU-Experten arbeiten an einem Rentenkonzept und wollen damit das Rentensystem tiefgreifend umbauen. Rentenpolitiker in der CDU werben für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.

Es soll danach nach langer Diskussion mit gefälltem Beschluss des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt der Partei das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft und ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden, wie die CDU am Dienstag in Berlin mitteilte.

So sollen die Bundesfachausschüsse zum programmatischen Profil der CDU beitragen. Tagelange Diskussionen gingen dem Beschluss des Rentenpapiers voraus. Nach Angaben des Ausschusses haben sich zuletzt 51 Politiker beteiligt an der Schlussberatung.

Die Gesellschaft soll länger arbeiten

Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden, heißt es in dem Beschlusse angesichts einer erwarteten weiter steigenden Lebenserwartung. „Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.“ Zudem soll die Regelaltersgrenze individualisiert werden. Dabei sei Ziel eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“. Dieses soll erreicht werden mit einem Stufenmodell mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten.

Zudem wird vorgeschlagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung langfristig von einem Umlagesystem in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werde. Die Bundesregierung soll einen Vorschlag in Anlehnung einer Idee einer Doppelrente vorlegen. Demnach soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbaut und betreut.

Thomas Heilmann, Sprecher für den Bereich „Zukunft der Arbeit“ von der CDU, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die geplante „Doppelrente“ schaffe „ein Stück Ludwig Erhard in der gesetzlichen Rentenversicherung“. Während Kanzler Konrad Adenauer in der jungen Bundesrepublik die Umlagefinanzierung der Renten gewollt habe, habe der damalige Wirtschaftsminister eine Kapitaldeckung für richtig gehalten.

Der CDU-Ausschuss will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen. So sollen für Geringverdiener eine betriebliche beziehungsweise private Altersvorsorge ab der nächsten Wahlperiode zur Pflicht werden, bei den die Arbeitgeber einen „„substanziellen Beitrag“ dazu leisten sollen. Statt der heutigen Riesterrente soll der Staat mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, das auf Aktienlagen aufbaut. Auch soll es dabei Produkte ohne garantierte Leistung geben können, „weil dort die Renditechancen höher sind“. Dabei sollen die Arbeitnehmer bei dieser Absicherung automatisch mitmachen, außer sie widersprechen ausdrücklich. Zudem sollen auch Beamte das Vorsorgeprodukt abschließen können.

Die Linke kritisieren den Vorschlag des Umbaus der gesetzlichen Rente Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE teilt mit:

„Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen darf. Die Linke schlägt dafür 40 Versichertenjahre vor. Aber: Man braucht auch ein Höchstalter, in dem auch Menschen, die lange ohne Sozialversicherung arbeiten mussten, vollen Anspruch auf Rente haben. Dieses Alter sollte wieder 65 Jahre sein. Und natürlich muss die Regierung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden.

Die Pläne aus der CDU enthalten aber noch einen zweiten Hammer zum Schaden der Versicherten: Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter.

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Schon die Riesterrente hat die Steuerzahler und die Versicherten Millionen gekostet. Und jetzt legt man noch einen drauf und will Teile der gesetzlichen Rente an die Börse bringen. Bis heute gilt: Die gesetzliche Rente ist der stabilste und lukrativste Teil der Altersvorsorge. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken, indem wir die Ansprüche aus der Riesterrente zurück in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen und die paritätische Finanzierung wieder einführen.

Was in der CDU geplant wird, ist das Gegenteil: Die CDU-Pläne wären eine weitere Aushöhlung der gesetzlichen Rente. Die CDU-Pläne sind ein Angriff auf die Sicherheit der gesetzlichen Rente. Das wird auf heftigste Gegenwehr der Linken stoßen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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