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Wichtiges Urteil zur Doppelbesteuerung der Renten erwartet

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Matteus Silva de Oliveira

Dieses Jahr wird ein wichtiges Urteil für Steuerzahler verhandelt. Ein wegweisendes Urteil zur Doppelbesteuerung der Renten wird vom Bundesfinanzhof erwartet. Dabei gehe der Streit, wie das Portal wiwo.de vor einigen Monaten berichtete hatte, darum die Regeln für die Besteuerung der Rente verfassungswidrig seien könnten.

Da sie je nachdem wie gerechnet werde, zu einer Doppelbesteuerung führen, so das Portal. Dies dürfe es jedoch aber nicht geben laut dem Bundesverfassungsgericht. Der Bundesfinanzhof (BFH) soll nun darüber in einem Gerichtsverfahren entscheiden.

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Der Bundesfinanzhof will im Frühjahr über die doppelte Besteuerung von Renten entscheiden, schreibt der Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs den Funke-Zeitungen, aufgrund der Corona-Pandemie gehe man derzeit von einem Termin frühestens ab April aus.

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Der Sozialverband VdK fordert dabei eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von armen Rentnern. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte am Mittwoch im Vorfeld der Urteilsverkündung: „Es kann nicht sein, dass heutzutage arme Rentner auch noch Steuern auf ihre Rente zahlen müssen.

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Die aktuelle Besteuerung ist weit weg von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit und gefährdet Existenzen. Deshalb muss der Einkommensteuerfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro im Jahr angehoben werden. Zudem gilt es die Steuererklärung für Rentner zu vereinfachen. Es ist keinem 99jährigen zuzumuten, alleine die aktuell komplizierte Steuererklärung richtig auszufüllen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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