Die Unionsfraktion im Bundestag wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für ein Selbstbestimmungsgesetz, das künftig das Transsexuellengesetz ersetzen soll.
„Eine gänzliche Abschaffung halten wir weiterhin für falsch“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU, Silvia Breher, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darüber kann auch die angekündigte Stärkung der Beratungsstrukturen nicht hinweghelfen.“
Breher sprach sich besonders gegen eine Abschaffung der psychologischen Gutachten für die Änderung der Geschlechtsangabe aus.
„Es ist heutzutage glücklicherweise allgemein anerkannt, dass Trans- und Intergeschlechtlichkeit tief in der Psyche der betroffenen Menschen verankert sind und sich auch anhand objektivierbarer Kriterien feststellen lassen“, so die CDU-Politikerin. „Dass nun das neue Selbstbestimmungsgesetz nach den heute vorgestellten Eckpunkten gerade diese Tatsache zu bagatellisieren scheint, indem es gänzlich auf unterstützende psychologische Gutachten verzichtet, finde ich sehr schade.“
Künftig soll eine Änderung der Geschlechtsangabe per Selbstauskunft beim Standesamt möglich sein. Für Jugendliche ab 14 Jahren ist dazu das Einverständnis der Eltern notwendig.
„Insbesondere für Eltern, die für ihre Kinder unter 14 Jahren richtigerweise die Erklärung abgeben und den Erklärungen Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren zustimmen müssen, wäre eine unterstützende psychologische Begutachtung aus Sicht der Union zwingend notwendig“, forderte Breher. Die Union sehe im Eckpunktepapier allerdings auch positive Ansätze: „Bei denen sind wir gerne bereit, diese im kommenden parlamentarischen Verfahren konstruktiv zu diskutieren“, so Breher.
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