Die Kassenärzte wollen ab sofort keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen, wodurch derartige Tests zunächst nicht mehr möglich sind. Das geht aus einem Brief der Kassenärztlichen Vereinigungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt.
„Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden, eklatanten Betrugsproblematik mitteilen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“, heißt es in dem Brief. Über die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen alle Testzentren ab, die Bürgertests anbieten.
Zur Begründung hieß es, die neue Testverordnung sehe eine Vielzahl von bislang nicht bestehenden, kleinteiligen Anspruchsberechtigungen vor.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten aber gar nicht kontrollieren, ob diese von den Testzentren auch tatsächlich kontrolliert und eingehalten würden.
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„Im Ergebnis können die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können“, heißt es in dem Brief weiter. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass gegen eine Kassenärztliche Vereinigung bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Auszahlung von Finanzmitteln liefen.
Autor: © RND / Redaktion
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