Lindner will Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

  • 10 Aug
Bildbeschreibung: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat heute seine Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetzes vorgestellt. So würde es ohne das Entlastungspaket wegen der kalten Progression eine „massive Steuerhöhung“ geben, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin.

Der Finanzminister will mit seinen Entlastungen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. „48 Millionen Deutschen droht neben steigenden Lebenshaltungskosten eine massive Steuererhöhung. In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, ist nicht fair und für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich,“ so Lindner.

Dabei sprach Lindner von und 10 Milliarden Euro Steuersenkungen. Mit den Entlastungen will Lindner vor allem die kalte Progression ausgleichen. Dieses bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Es würden dann höhere Steuern anfallen, obwohl die real Kaufkraft nicht angestiegen ist.

Zudem soll das Kindergeld erhöht werden in zwei Stufen. Soll im nächsten Jahr für das erste, zweite und dritte Kind es monatlich je 277 Euro geben. Dabei ab dem vierten Kind 250 Euro. Zudem soll ab 2024 nochmals die Sätze für das erste bis dritte auf 233 Euro angehoben werden.

Kritik an den Plänen

Die Grünen lehnen den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression ab. „Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende – das ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden“, ergänzte sie.

Scharfe Kritik kam auch von der Linkspartei. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem schlechten Witz. „Es ist das Gegenteil von zielgenau und dazu sozial ungerecht“, sagte er. „Wer viel verdient, profitiert am meisten.“

Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch - lange vor den explodierenden Energiepreisen“, sagte Bartsch dem RND.

Autor: dm/ RND


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