Lindner schafft mit Inflationsausgleichsgesetz sozialen Unfrieden in Deutschland

  • 11 Aug
Bildbeschreibung: Christian Lindner im Bundestag

Eigentlich war die FDP in ihrer Oppositionsrolle eine Partei, die das Gefühl vermittelte, gerade auch eine Stimme für sozialschwächere und insbesondere Menschen mit Behinderungen zu erheben. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat es allerdings gestern geschafft, das vermutlich auch die letzten gutgläubigen FDP-Wählerinnen und Wähler an der FDP zweifeln dürften, denn mit dem Inflationsausgleichsgesetz werden gerade Rentnerinnen und Rentner nicht berücksichtigt.

Zwar behauptet das Bundesfinanzminister auf seiner Webseite das „rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer“ davon profitieren sollen.

Die Betonung liegt dabei in der Tat auf den Begriff „steuerpflichtig“. In Deutschland gibt es rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Davon sind aber nicht alle auch steuerpflichtig. Das Bundesfinanzministerium schreibt selber auf seiner Internetseite, dass „Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen gegenwärtig nur zum Teil der Besteuerung.“ Dabei stellt das Bundesfinanzministerium sogar klar, das „wer seit dem Jahr 2005 oder früher eine Rente bezieht, muss diese sogar nur zu 50 Prozent versteuern.“

Grundsätzlich ist die Besteuerung der Rente auch vom Renteneintrittsjahr abhängig. Ist die berentete Person dann noch schwerbehindert, ist die berentete Person meist gar nicht mehr steuerpflichtig.

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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