Deutsche Gesetze überhastet und fehlerhaft

  • 25 Sep
Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.

Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel. „Die Gesetzgebung in Deutschland muss anders organisiert werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

„Es ist nicht sinnvoll, Gesetze stets unter sehr hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Oft zeigen sich hinterher handwerkliche Fehler oder unerwünschte Auswirkungen wie beispielsweise zu viel Bürokratie.“

Goebel fügte hinzu: „Wenn es mehr Zeit für die Gesetzgebungsverfahren gäbe und mehr Experten gehört würden – vor allem jene, die in den Kommunen die Gesetze umsetzen müssen -, dann könnte man viele Korrekturen im Nachhinein vermeiden.“ Die zusätzliche Zeit, die die Verabschiedung der Regelwerke vorab bräuchte, würde man später einsparen, sagte der Normenkontrollrats-Chef: „Unter dem Strich würde ein solches Vorgehen Zeit, Arbeitskraft und Verdruss bei den Betroffenen über unzureichende Gesetze sparen“, betonte Goebel.

Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er prüft die Bürokratiekosten und seit 2011 die gesamten Folgekosten aller Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Ziel ist, dass Ministerien und Parlament realistisch einschätzen können, welchen Aufwand, welche Bürokratie und welche Kosten aus ihren Entscheidungen folgen.

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