Grundsicherung, Wohngeld – überlastete Ämter werden immer mehr zum Problem

  • 25 Sep
Bildbeschreibung: Blick auf ein Wohngebiet in der Nähe des Hamburger Hafen

Immer wieder meldeten sich verzweifelte Menschen bei den sozialrechtlichen Berater: innen des SoVD Hamburg, die sich über die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge auf Grundsicherung und Wohngeld beschweren, so Wicher, der Hamburger SoVD Landesvorsitzende: „Gerade aus Altona hören wir erschreckende Nachrichten. Dort wird den Antragsteller: innen mitgeteilt, dass man gerade die Fällen aus dem April bearbeite und man mit einer Wartezeit von 20 bis 22 Wochen rechnen müsse. Das ist gerade für Menschen, die dringend Hilfe brauchen, nicht hinnehmbar! Die Stadt kommt an dieser Stelle ihrer Fürsorgepflicht nicht nach und schafft es seit Jahren nicht, ihr Personal so aufzubauen, dass die Anträge in den Ämtern in einem angemessenen Zeitraum bearbeitet werden können.“

Wicher schaut besorgt auf den kommenden Winter: „Das dritte Entlastungspaket wird für zusätzliche Arbeit gerade beim Wohngeldamt sorgen. Die angekündigte Wohngeldreform und die damit verbundene Ausweitung der Wohngeldberechtigten von 700.000 auf zwei Millionen Haushalte wird zu einer zusätzlichen Flut von Anträgen führen, die die Mitarbeiter: innen dort nicht bewältigen werden können. Dies wird dazu führen, dass viele, die es brauchen, mit ihrer Heizkostenrechnung über Monate alleingelassen werden. Wie sollen diejenigen, die schon jetzt zu wenig haben, das stemmen?“

Der SoVD Landesvorsitzende fordert, sofort mehr Personal in der Hamburger Verwaltung zu installieren, unbürokratisch zu helfen und die Auszahlungen einfach zu gestalten: „Die Menschen brauchen jetzt schnell Hilfe, die nur durch mehr Mitarbeitende geleistet werden kann. Abläufe müssen verschlankt und Anträge einfacher gestaltet werden. Im sozialen Bereich können wir es uns nicht leisten Menschen so lange die Unterstützung zu verwehren, die sie brauchen, nur weil die Verwaltung vor Ort nicht in der Lage ist, diese angemessen zu gewähren. Für die Schwächsten in der Gesellschaft wird der Kontakt zum Amt immer mehr zu einer Tortur, führt zu Frust und dem Gefühl abgehängt zu sein.“

Mit der Forderung steht Wichert nicht alleine da, denn auch in anderen Regionen des Bundesgebietes, droht eine ähnliche Situation wie in Hamburg. Dabei könnte die personelle Fehlausstattung mittelfristig, sich auch auf andere Bereiche auswirken. Sei es die Bearbeitung von Grundsicherung im Allgemeinen, aber auch einfache Dinge wie die Verlängerung von Reisepass oder Personalausweis.

Mit mehr Personal wäre es aber grundsätzlich nicht getan, den Menschen brauchen auch einen Arbeitsplatz und die entsprechende Arbeitsplatzausstattung. Diese ist vielerorts genauso Mangelware, wie das Personal selbst. Alternativen über Homeoffice wären zwar eine denkbare Lösung, doch da es sich um die Bearbeitung personenbezogener vertraulicher Daten handelt, die im häuslichen Umfeld oft nicht gesichert bearbeitet werden können, kann auch diese Lösung nur bedingt zum Einsatz gebracht werden. Wer will schon, dass die persönlichen Daten im Wohnzimmer einer Sachbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters herumliegen und gesonderte Räume im Homeoffice, darüber verfügen wohl die wenigsten Menschen, zumal Homeoffice unter dem Aspekt steigender Energiekosten, oft keine Alternative ist, wenn der Arbeitgeber die Kosten für Heizung und Strom nicht übernimmt.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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