Lindner stellt Gasumlage in Frage - Wird diese nächste Woche gekippt?

  • 25 Sep
Bildbeschreibung: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Sendung Anne Will

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat bei ARD Sendung "Anne Will" die Sinnhaftigkeit der Gasumlage (rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde) in Frage gestellt. Zuvor hatte der Co-Chef der SPD, Lars Klingbeil schon angedeutet, dass die Gasumlage eventuell nicht kommen würde. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" betonte Klingbeil: "Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren."

Nach Lindners Einschätzung wird man in der nächsten Woche mit einer Entscheidung rechnen können. Eine Entscheidung die dringend notwendig ist, da die Gasumlage eigentlich zum 1. Oktober 2022 kommen soll. Klingbeil sagte auch, "Robert Habeck ist der zuständige Minister, der muss am Ende den Vorschlag machen, wie es mit der Gasumlage weitergeht."

Bereits vor der Sendung "Anne Will" hatte Christian Lindner bei "Bild am Sonntag" betont: "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage". Linder sagte ergänzend auch, "wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Linder will trotzdem an der Schuldenbremse festhalten und so ist die Frage der Finanzierbarkeit einer Gaspreisbremse noch unbeantwortet.

"Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Parteichefin vom Bündnis90, Ricarda Lang, heute im TV. Eine Steuererhöhung für Menschen mit höherem Einkommen, befürwortete Lindner bei "Anne Will" nicht.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz, betonte in Doha auf das Abrücken Linders, bezüglich der Gasumlage: "Wir haben sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschlands Versorgungssicherheit in einem Maße gesichert ist, wie man das vor Monaten noch nicht hat erwarten können. Wir können jetzt, wo der Herbst gerade begonnen hat, sagen: Wir werden wohl durch diesen Winter kommen. Mit den Entscheidungen zum Bau von Terminals an den norddeutschen Küsten, mit der Ausweitung der Kapazitäten für Flüssiggas und der Gasimporte über die westeuropäischen Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich sowie mit der Möglichkeit, mehr Gas aus den Niederlanden und aus Norwegen zu importieren, haben wir unsere Situation verbessert. Wir haben die Speicher vollgemacht. Wir nutzen die Kohlekraftwerke und werden auch sicherstellen, dass die Atomkraftwerke im Süden weiterlaufen können. Jetzt geht es darum, wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas. Das ist etwas, bei dem alle Faktoren gemeinsam betrachtet werden müssen und alles ineinandergreifen muss, damit wir das auch tatsächlich erreichen und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht vor für sie unlösbare Aufgaben gestellt werden. Wir haben dazu auch eine Kommission eingesetzt, die Sonnabend das erste Mal getagt hat. Ich habe mich natürlich von meiner Reise aus sehr aktuell über die Beratung erkundigt, die da stattgefunden hat. Wenn Sie wegen der Vertraulichkeit der Arbeit der Kommission auch nicht erwarten können, dass ich da nun plaudere, will ich sagen: Das ist schon eine sehr gute, konstruktive Arbeit, die dort geleistet wird, und wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können."

Die Diskussion, ob die Gasumlage noch notwendig ist, ist mit der staatlichen Übernahme von dem Gaslieferant Uniper aufgekommen, der einer der Gaslieferanten war, die mit der Gasumlage gestützt werden, damit dieser nicht pleite geht und der Gasmarkt in Deutschland zusammenspricht. Mit der Verstaatlichung kam aber die Diskussion um die Notwendigkeit und deren rechtlichen Haltbarkeit, auf.

Lindner kündigte bei "Anne Will" an, dass er bereits eine Idee zur Finanzierung hätte, diese aber noch nicht kommunizieren könne, da diese erst mit der Bundesregierung abgestimmt werden muss.

Clemens Fuest, Vorstand des ifo Instituts, warnte bei "Anne Will" aber davor, dass Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger kommt und plädierte für eine Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen. Er redete dabei von einer 1000 Euro Pauschale, die Fuest favorisieren würde.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, verwies auf die für Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die am Mittwoch stattfinden soll, da es seitens der Bundesländer noch viel Fragen zu den Themen bezüglich Entlastungen gibt. Laumann drängt darauf, dass man sich mit den Entlastungen auf den Personenkreis konzentrieren muss, die keine steuerlichen Entlastungen bekommen, weil das Einkommen so gering ist, dass diese nicht steuerpflichtig sind.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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