Mit 54 Prozent findet es eine absolute Mehrheit der Bürger in den alten und neuen Bundesländern gut, dass zumindest ein Teil der ostdeutschen Rentner, deren Anwartschaften im Zuge der Wiedervereinigung nicht vollständig ins bundesdeutsche Rentensystem übernommen worden waren, einen finanziellen Ausgleich erhalten soll. Damit werde ein Fehler aus der Zeit der Wiedervereinigung korrigiert. Das ergab die jüngste Umfrage im DIA-Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).
Auf die Einrichtung des Fonds hat sich die Bundesregierung unlängst verständigt. So sollen zum Beispiel ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen und Balletttänzerinnen eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Erwartungsgemäß ist die Zustimmung im Osten des Landes mit 65 Prozent deutlich höher als im Westen (51 Prozent). Außerdem zeigte die Befragung, die vom Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere durchgeführt worden ist, wie die Einschätzung dieser Maßnahme vom politischen Standpunkt der Befragten abhängt.
Auch wenn sämtliche Befragungsgruppen mehrheitlich zustimmen, sinkt dieser Anteil, je weiter rechts sich die Befragten im politischen Spektrum positionieren. So begrüßten links der Mitte 63 Prozent den Härtefallfonds. Rechts der Mitte waren es hingegen nur 52 Prozent. Noch deutlicher ist der umgekehrte Trend bei der Ablehnung. Links der Mitte finden nur 17 Prozent den finanziellen Ausgleich für die betroffenen Ostrenter nicht gut, rechts der Mitte sind es mit 31 Prozent fast doppelt so viele Ablehnungen.
Auf ein interessantes Detail bei der Parteienpräferenz weist DIA-Sprecher Klaus Morgenstern hin: „Die größte Zustimmung kommt nicht wie vielleicht vermutet von den Wählern der Linkspartei, die über Jahrzehnte immer wieder die Ostrenten thematisiert hat, sondern aus dem Wählerpotential von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.“ In dieser Wählergruppe stimmten 67 Prozent dem Härtefallfonds zu (Die Linke: 62 Prozent).
Allerdings wird die Anerkennung der Ostrenten nach den Worten des DIA-Sprechers mit der geplanten Ausgleichszahlung nicht aus der politischen Diskussion verschwinden. „Die Umfrage hat nämlich auch gezeigt, dass mit 51 Prozent eine Mehrheit es als ungerecht empfindet, wenn nur sozial bedürftige Ruheständler die Ausgleichszahlung erhalten", fügt Morgenstern hinzu. Die repräsentative Erhebung, die als Online-Befragung durchgeführt wurde, fand in der Zeit vom 25. bis zum 28. November statt. Daran nahmen 2.006 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren teil.
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