Kiesewetter fordert härtere Verfolgung von Verstößen gegen die Russland-Sanktionen

  • 31 Jan
Bildbeschreibung: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine härtere Verfolgung von Verstößen gegen die Russland-Sanktionen. „Insbesondere müssen die Strafverfolgungsbehörden effektiver Sanktions- oder Exportkontrollverstöße aufklären und ahnden“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

„Mittel oder Sanktionen, um die Rüstungsindustrie Russland weiter zu schwächen, müssen insbesondere auf die Umgehungsaktivitäten über Drittländer abzielen“, sagte Kiesewetter. „Zudem gilt es, das Risikoprofil bei bestimmten Drittstaaten im Bereich der Dual-Use-Gütern anzupassen.“

Kiesewetter erklärte, dass die Sanktionen der EU auf eine politische Kooperation der betreffenden Drittstaaten angewiesen sind und fordert daher: „Insofern sollte die EU insbesondere auf Drittstaaten, zu denen offensichtlich Hinweise vorliegen, mit politischem, finanziellem und wirtschaftlichem Druck einwirken.“

Dazu gehören seiner Einschätzung nach insbesondere China, Armenien und die Türkei. „Teilweise haben sich Parallel-Routen für die Einfuhr sanktionierter Waren entwickelt. Diese gilt es zu schließen.“

Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.

Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

OPEN
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank