FDP-Politiker fordert Kulanz der Bundesländer bei gerissenen Fristen zur Abgabe der Grundsteuererklärung

  • 31 Jan
Bildbeschreibung: Blick von außen auf einen Wohnblock

Angesichts der am 31. Januar endenden Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die Länder auf, großzügig mit Nachzüglern umzugehen. „Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen“, sagte Markus Herbrand dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

„Das Gelingen der verfassungsrechtlich gebotenen Grundsteuerreform hängt entscheidend vom Beitrag der Bürgerinnen und Bürger ab, sodass Kooperation und nicht Strafandrohung das Gebot der Stunde sein sollte“, so Herbrand weiter.

Die Warnungen vor der Komplexität des Berechnungsmodells seien klar gewesen. Das aktuelle Modell stelle die Bürgerinnen und Bürger vor unnötige Herausforderungen.

„Ein von uns favorisiertes einfaches Flächenmodell wäre weniger komplex und hätte zu deutlich weniger bürokratischem Aufwand geführt“, so der FDP-Politiker.

Herbrand appellierte zudem an die Bundesländer und Kommunen, die sogenannte Aufkommensneutralität zu wahren und die Reform nicht dafür zu nutzen, um „pauschale Erhöhungen“ bei den kommunalen Hebesätzen durchzusetzen.

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