Grüne Fraktionsgeschäftsführerin über mögliche Faeser-Spitzenkandidatur

  • 01 Feb
Bildbeschreibung: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser davor gewarnt, aus dem Amt heraus als SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst anzutreten. „Gerade das Bundesinnenministerium steht immer wieder stark im Fokus und eignet sich sicher nicht für Teilzeit-Führung“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

„Allein wenn man sich anschaut, was es im Innenministerium aktuell zu tun gibt, von der Novelle des Bundespolizeigesetzes bis hin zum Einwanderungsrecht, ist es nicht vorstellbar, all das aus dem Wahlkampfauto heraus auf den Weg bringen zu wollen.“
Außerdem würde ständig die Frage gestellt, in welcher Rolle Frau Faeser gerade agiert und ob Interessenkonflikte entstehen. Die Grünen-Politikerin mahnte daher: „All diese Aspekte werden sicherlich gewürdigt, bevor eine Entscheidung bekannt gegeben wird.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Mathias Wagner, sagte dem RND: „Ob die Doppelbelastung als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin leistbar ist, das muss erst die Zukunft zeigen.

Es wäre auf jeden Fall eine erhebliche Doppelbelastung.“ Als Innenministerin habe Faeser zudem „viel Dampf und wenig Ergebnisse“ vorzuweisen, betonte Wagner.
Sie will ihre Entscheidung am Freitag bekannt geben.

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