49-Euro-Ticket: Busunternehmen fordern Nachschusspflicht über 2023 hinaus

  • 01 Feb
Bildbeschreibung: Eine S-Bahn im Bahnhof.

Der Verband der Busunternehmen hat mit Blick auf die Finanzierung des 49-Euro-Tickets eine dauerhafte Nachschusspflicht von Bund und Ländern gefordert. „Wenn das Ticket auf Dauer angelegt sein soll, brauchen wir eine langfristige Finanzierungssicherheit und somit eine dauerhafte Nachschusspflicht von Bund und Ländern“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Verkehre - also Buslinien - werden in Deutschland für acht bis zehn Jahre bestellt, nicht nur für wenige Jahre. Das muss sich auch in der Finanzierungssicherheit widerspiegeln.“

Leonard kritisierte, dass der Bund zwar eine Tarifgenehmigungsfiktion ausspricht, aber keine Tarifvorgabe macht. „Der Bund hat eine Chance vertan, in dem er die Tarifvorgabe an die Länder abgewälzt hat“, betonte die Verbandschefin und warnte, der Bund dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, den Tarif auch vorzugeben.

„Sonst wird das Ticket nicht funktionieren. Das hätte auch mit Blick auf das EU-Beihilferecht viel mehr Sicherheit gegeben. Nun droht zudem ein Flickenteppich, weil jedes Land die Tarifvorgaben machen muss“, sagte Leonard. „Eine Einführung des 49-Euro-Ticket zum 1. Mai ist damit unrealistisch.“

Die BDO-Chefin stellte als Bedingung für die Einführung des Tickets die EU-Zustimmung auf. „Bevor die EU im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung dem 49-Euro-Ticket nicht zustimmt, können die Verkehrsunternehmen es auch nicht umsetzen“, sagte Leonard. „Wenn die EU ablehnt, sind die Unternehmen nämlich rückzahlungspflichtig. Im schlimmsten Fall müssen sie also 3 Milliarden Euro zurückzahlen.“

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