Scholz Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel

  • 08 Feb
Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat diesen Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. Im Brüssel werden am Donnerstag und Freitag die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich mit dem Ukraine Krieg auseinandersetzen, sowie Migration. Das Bundeskabinett soll sich mit der Corona-Pandemie und deren gesundheitlichen Auswirkung auf Kinder und Jugendliche beschäftigen.

Zu Beginn seiner Rede hat der Kanzler den Opfern des Erdbeben in der Türkei und Syrien gedenkt und sein Beileid ausgesprochen. Dabei dankte er den vielen Menschen die Helfen. „In diesen Zeiten müssen wir zusammenrücken,“ betonte Scholz.

So würde die Ukraine hingegen eine „menschengemachte Katastrophe“ erleben. Dabei erinnerte der Kanzler das sich bald der Jahrestag des russischen Angriffs jährt. Es gebe die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs, so Scholz. „Den Bürger der Ukraine gilt unsere ganze Solidarität.“

Der Kanzler verteidigte sein Vorgehen bei den Kampfpanzern für die Ukraine. Dabei sagte Scholz, dass man Entscheidungen „erst planen und dann kommunizieren“ wolle.

Jedoch schädlich sei aber ein „öffentlicher Überbietungswettbewerb“. Es werde Deutschland auch keine öffentliche Kritik an Partnern und Verbündeten ausüben.

So folgten der klare Prinzipien aus dem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es dürfe der russische Präsident keinen Erfolg mit seine Pläne haben. „Zweitens: Wir treffen keine Entscheidung, die die Nato zur Kriegspartei werden lässt“, sagte Scholz. „Putin wird seine Ziele nicht erreichen, auf dem Schlachtfeld nicht und nicht durch einen Diktatfrieden.“ Drittens so werden wir die Ukraine unterstützen, gemeinsam mit unseren Partnern. „Darauf können die Bürger unseres Landes vertrauen, dafür stehe ich mit meinem Wort.“

Es seien über ein Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen, so Scholz. Für die Gemeinde und Helfer, sowie vielen weiteren bedeutet dieses einen großen Aufwand. „Dafür möchte ich danke sagen. Aber ich sage auch: Wir lassen sie nicht allein.“ Dieses werde auch morgen und Donnerstag ein Thema auf dem EU-Gipfel sein, betonte Scholz. Zudem werde auch Migration und die Wettbewerbsfähigkeit Europas wichtige Themen seien, so der Kanzler.

Dann kommt Scholz auf den Fachkräftemangel zu sprechen. „Unser Land braucht qualifizierte Fachkräfte von außerhalb Europas“, sagte Scholz. In Deutschland sei die Zahl der Beschäftigten auf einem Rekordhoch, sagte Scholz.

Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

HINWEIS: Wird die Seite 'inPrivat' oder im 'Inkonito' Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden.

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Datenschutzeinstellung

OPEN
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank